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Deutschland will an eigenem Übernahmegesetz festhalten

Die Bundesregierung will trotz der jüngsten EU-Beschlüsse zum Übernahmerecht deutschen Firmenvorständen in den kommenden Jahren Abwehrmöglichkeiten gegen feindliche Übernahmen gewähren.

dpa BERLIN/HAMBURG. Das Kabinett werde an seinen Gesetzesplänen festhalten, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag in Berlin mit. Das sei mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im Ministerium beschlossen worden. Die Luxemburger Beschlüsse der EU-Minister vom Vortag ließen einen Korridor für nationale Gesetzgebung offen, sagte der Ministeriumssprecher. Die EU-Richtlinie sieht entgegen dem Bestreben Deutschlands und Teilen des Europaparlaments eine Neutralitätspflicht des Vorstands bei einem Übernahmeversuch vor.

Es gehe jetzt darum, bis zum endgültigen In-Kraft-Treten der EU- Richtlinie Rechtssicherheit zu schaffen. Dies gelte auch für den Fall, dass die Richtlinie nicht zu Stande komme, sagte der Sprecher. Anderseits müsste das deutsche Gesetz in fünf Jahren geändert werden, wenn die EU-Richtlinie so wie jetzt vereinbart auch tatsächlich beschlossen wird.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass das parlamentarische Verfahren jetzt zügig begonnen und rechtzeitig abgeschlossen werden könne, damit das Gesetz am 1. Januar 2002 in Kraft treten kann. Ein nationales Gesetz zur Regelung von Unternehmensübernahmen sollte ursprünglich bereits am vergangenen Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Dies war aber unter anderem mit Blick auf die Brüsseler Verhandlungen verschoben worden. Die deutschen Planungen hatten zunächst - wie jetzt in der EU - eine Neutralitätspflicht des Vorstands bei einem Übernahmeversuch vorgesehen, waren dann aber geändert worden.

Die EU-Beschlüsse waren in Deutschland auf Kritik gestoßen. Parteien, Gewerkschaften und Industrie äußerten sich enttäuscht. Sie befürchten Nachteile für deutsche Unternehmen, die sich damit nicht in gleicher Weise wie ihre europäischen Wettbewerber gegen feindliche Übernahmeangebote wehren könnten.

Vertreter deutscher Unternehmen äußerten sich zurückhaltend positiv über die EU-Richtlinie und forderten zugleich eine weitere Harmonisierung der Regeln. "Wir begrüßen die Entscheidung, die einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarkts in Europa darstellt", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens, Karl-Hermann Baumann, in München. Allerdings schaffe die Richtlinie keine Harmonisierung zu den in vielen EU-Staaten bestehenden so genannten goldenen Aktien, Stimmrechtsbegrenzungen und Zustimmungsvorbehalten, kritisierte Baumann. Es sei zu begrüßen, dass die EU-Kommission bis März 2002 auch auf diesem Gebiet Vorschläge machen wolle. "Die lange Übergangszeit schiebt allerdings leider die Harmonisierung wichtiger Kapitalmarktregeln in die weite Zukunft."

Der Vorstandsvorsitzende des Bayer-Konzerns, Manfred Schneider, sagte, die beschlossene Neutralitätspflicht sei grundsätzlich positiv zu sehen. Wichtig sei aber, dass jetzt in einem nächsten Schritt einheitliche Rahmenbedingen in der EU geschaffen werden, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Der Vorstandsvorsitzende des Autozulieferers ZF Friedrichshafen, Klaus Bleyer, betonte, zwischen den EU-Ländern müssten einheitliche Regeln bei den Kapitalrichtlinien geschaffen.

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