Deutschland will EU-Defizitverfahren akzeptieren
Eichel leistet keinen Widerstand mehr

Deutschland will nach den Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel das sich aus der absehbaren Überschreitung der europäischen Defizit-Obergrenze von drei Prozent ergebende EU-Verfahren widerspruchslos akzeptieren.

Reuters BERLIN. Dies habe er EU-Währungskommissar Pedro Solbes zugesagt und sein Vorgehen sei auch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgestimmt, sagte Eichel (SPD) am Donnerstag nach einem Gespräch mit Solbes am in Berlin. Eichel forderte Länder und Gemeinden auf, dazu beizutragen, dass Deutschland 2003 wieder deutlich unter der Defizitquote von drei Prozent bleiben kann. Solbes sagte, er begrüße den in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen zum Ausdruck kommenden deutschen Willen, sein Defizit schon 2003 wieder abzusenken. Gelinge dies, werde Deutschland auch keine Strafe zahlen müssen. Die Europäische Zentralbank (EZB) forderte unterdessen eine strikte Einhaltung des Stabilitätspakts und äußerte sich besorgt über die Dikussion über den Vertrag.

Eichel bekannte sich zum Europäischen Stabilitätspakt und dem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts 2006. Er begrüßte die Flexibilität bei der Auslegung des Vertragswerkes, die die Kommission selbst mit ihrer Verschiebung des Zieldatums für ausgeglichene Staatshaushalte von 2004 auf 2006 bewiesen habe. "Das zeigt, das man im Rahmen des Paktes angemessen reagieren kann." EZB-Präsident Wim Duisenberg sagte in Frankfurt: "Wir machen uns Sorgen über die Debatte überall in Europa". In einer Erklärung forderte die EZB die strikte Einhaltung des Pakts.

EU-Währungskommissar begrüßt Koalitionsvereinbarung

EU-Währungskommissar Solbes zeigte sich zufrieden damit, wie die Bundesregierung mit der ungünstigen Defizitlage umgehen will. "Die Koalitionsvereinbarung gibt ein klares Signal, dass von der deutschen Regierung entscheidende Schritte geplant sind, um das Defizit auf unter drei Prozent zurückzuführen", sagte er. Das schwache deutsche Wachstum gebe ebenfalls Anlass zur Sorge. Allerdings sei die Schwäche auch auf Lasten aus der deutschen Wiedervereinigung zurückzuführen.

Mit einer konsequenten Schuldenrückführung hat Deutschland nach Solbes Worten gute Chancen, Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe zu vermeiden, die als letzte Konsequenz aus einem Defizitverfahren der EU-Kommission möglich wären. Wenn es Deutschland, wie angestrebt, gelinge, im nächsten Jahr unterhalb der Drei-Prozent-Marke beim Staatsdefizit zu landen, dann sei die Diskussion um Strafzahlungen hinfällig, sagte Solbes. Zum Stabilitätspakt selbst sagte der EU-Politiker, zwar seien seine Kriterien fest in nominalen Größen formuliert, etwa beim Staatsdefizit. Die Kommission habe aber auch klar gemacht, dass man in der Bewertung den Trend der Etatentwicklung im Blick haben müsse.

Eichel: Überschreitung der Defizitgrenze zu erwarten

"Ich habe Herrn Solbes darüber informiert, dass Deutschland, nachdem ich die September-Steuereinnahmen nun kenne, aller Voraussicht nach das drei Prozent-Kriterium überschreiten wird", sagte Eichel nach dem Gespräch. Entsprechend werde Deutschland Anpassungsmaßnahmen ergreifen. Das Erreichen eines Defizits von deutlich unter drei Prozent im nächsten Jahr sei "ein sehr harter Weg". "Er muss von allen mitgetragen werden, die Verantwortung müssen alle (...) mittragen". forderte er. Am Mittwoch hatte Eichel in einem Zeitungsinterview die Hoffnung geäußert, dass der Bundesrat die von der Regierung geplanten Einsparungen zustimmen wird.

EZB-Präsident Duisenberg erklärte, die Zentralbank sei sehr darauf bedacht, dass der Stabilitätspakt aufrechterhalten werde. Die Sorge, dass der Pakt in Gefahr komme, habe die EZB nun zu der Erklärung bewegt, in der die strikte Einhaltung des Vertrags gefordert werde. Die Zentralbank nannte die Ergebnisse der Fiskalpolitik in einigen Euro-Ländern sehr enttäuschend. Die Haushaltsprobleme mancher Länder seien keine Folge unflexibler Regeln im Pakt, sondern das Ergebnis der mangelnden Bereitschaft der Länder, ihre Stabilitätsversprechen einzuhalten.

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