Deutschland will gegen Brüsseler Beschluss klagen
EU stoppt die Tabakwerbung

Der EU-Ministerrat hat ein umfassendes Tabak-Werbeverbot beschlossen. Nach Informationen des Handelsblatts aus deutschen Regierungskreisen wird Berlin gegen die Regelung klagen. Werbewirtschaft und Verleger werfen der EU Kompetenzüberschreitung vor und befürchten Milliardenverluste.

HB/sce/pes/beu BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Die zuständigen Minister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, dass in Zeitungen und Zeitschriften, im Radio, im Internet sowie bei internationalen Sportveranstaltungen - etwa Formel-1- Rennen - nicht mehr für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse geworben werden darf. Die Staaten müssen die Richtlinie bis zum 31. Juli 2005 umgesetzt haben. Für die Tabakwerbung bei Sportveranstaltungen gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2006. Im Europäischen Parlament hatte die Richtlinie bereits eine Mehrheit gefunden.

Erlaubt bleibt die Tabakwerbung auf Plakatwänden und in Kinos. Auch die Produktwerbung für Reisen, Schuhe oder Kosmetika, die die Tabakmarken auf den Markt bringen, ist von dem Verbot nicht betroffen. Fernsehwerbung ist schon seit den 70er-Jahren in Deutschland verboten.

Im Ministerrat stimmten nur Deutschland und Großbritannien gegen den Vorschlag. In deutschen Regierungskreisen hieß es gestern, man werde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Richtlinie klagen.

Nach Ansicht der deutschen Seite überschreitet die EU mit dem Tabakwerbeverbot ihre Regelungskompetenz. Es sei sehr fraglich, "ob die EU ein Mandat hat, in den nationalen Werbemarkt einzugreifen", sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Alexander Müller. Allein der Präzedenzcharakter für weitere Werbeverbote sei ein Klagegrund.

Einen ähnlichen EU-Beschluss hatte der EuGH auf Antrag Deutschlands im Oktober 2000 zu Fall gebracht. Die Richter entschieden damals, dass die EU in der Gesundheitspolitik nur begrenzte Kompetenzen habe.

Medienbranche und Werbeindustrie gehen davon aus, dass es nicht bei einem Tabakwerbeverbot bleibt. Sie befürchten vielmehr eine Verbotslawine für weitere Produkte. So werden nun nach Einschätzung des Zentralverbandes der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) Werbeverbote für alkoholische Getränke, Spielzeug, Süßwaren, Autos und rezeptfreie Medikamente immer wahrscheinlicher. Das könnte nach Angaben von ZAW-Sprecher Volker Nickel für die Medien, die Agenturen und die Werbemittelproduktion in Deutschland Einnahmeverluste von 4,67 Mrd. Euro bedeuten. Ein Arbeitsplatzabbau in der Kommunikationsbranche sei die Folge. Nickel bezeichnete den Brüsseler Entschluss als "Eingriff in die Kommunikationsfreiheit".

Besonders die deutschen Zeitschriftenverleger sind von einem Ausfall der Tabakwerbung betroffen. Sie erzielen mit Tabakanzeigen jährlich Einnahmen von rund 50 Mill. Euro, das entspricht etwa einem Prozent ihrer gesamten Werbeeinnahmen. "Wir sind über die Entscheidung sehr enttäuscht", so Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. Tageszeitungen sind von dem Werbeverbot nur am Rande betroffen: 4,6 Mill. Euro von im Jahr über 5,6 Mrd. Euro Werbeeinnahmen würden den Zeitungsverlagen laut ZAW entgehen.

Beim Hamburger Zigarettenhersteller BAT Germany (HB, Lucky Strike, Pall Mall) hieß es, die Richtlinie sei "völlig überflüssig". Mit dem Verbot der Printwerbung werde dem Wettbewerb unter den Zigarettenmarken ein wesentliches Element entzogen. Dies bedeute die Zementierung von Marktstrukturen.

Quelle: Handelsblatt

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