Deutschland will sich weiterhin nicht an einem Irak-Krieg beteiligen
Irak wirft Bush „wahnsinnige Kampagne“ vor

Im Abrüstungsstreit mit den USA hat Irak die Kriegsdrohungen von US-Präsident George W. Bush als "wahnsinnige Kampagne" bezeichnet. Diese Kampagne des "kleinen Bush" basiere auf Lügen und Vorwürfen, schrieb die Zeitung der regierenden Baath-Partei, "El Thaura", am Montag.

Reuters BAGDAD. Mit der Bezeichnung des US-Präsidenten spielte das Blatt auf den Golf-Krieg von 1991 an, in dem Bushs Vater als US-Präsident eine Allianz gegen irakische Invasionstruppen in Kuwait führte. In US-Regierungskreisen in Washington hieß es, die Bemühungen um die Abrüstung vermuteter irakischer Massenvernichtungswaffen seien in ihre Schlussphase getreten. Wegen der Kriegsgefahr zogen die Preise für Öl und Gold an.

"Wir haben es zwar nicht aufgegeben, Irak mit Hilfe der Vereinten Nationen zu entwaffnen", verlautete am Sonntag aus Kreisen des US-Präsidialamts. Gleichwohl habe die Schlussphase in dem Bemühen begonnen, Irak zur Abrüstung zu bewegen. Irak habe sich offenbar nicht dazu entschieden, seine Massenvernichtungswaffen aufzugeben.

Die USA verfügen nach eigenen Angaben über genügend Beweise, um einen Angriff auf Irak rechtfertigen zu können, falls das Land den Abrüstungsforderungen nicht nachkommt. In der vergangenen Woche hatten die USA Irak einen schwerwiegenden Bruch der jüngsten Resolution des Uno-Sicherheitsrats vorgeworfen und damit einen weiteren Schritt hin auf einen Krieg gemacht. Auch Uno-Chefinspektor Hans Blix hatte dem Waffendossier Iraks Unzulänglichkeiten bescheinigt. Irak versichert, keine Massenvernichtungswaffen zu besitzen, und bot dem US-Geheimdienst CIA vor Ort das Gegenteil zu beweisen.

Die Uno-Waffeninspektoren setzten am Montag ihre Kontrollen in Irak fort und untersuchten mindestens drei Anlagen, darunter eine stillgelegte Produktionsstätte für Baby-Milch. "Es war ein ganz gewöhnlicher Besuch und wir haben alle ihre Fragen beantwortet", sagte der Leiter der Anlage anschließend. Weshalb die Anlage untersucht worden sei, sagte er nicht.

Ein führendes Mitglied der Baath-Partei sagte, es würden in Kürze Freiwillige aus arabischen Staaten und Europa erwartet, die als menschliche Schilde wichtige Einrichtungen vor US-Angriffen schützen sollten. Zuletzt hatten Menschen in Irak als Schutzschilde gedient, als die USA und Großbritannien 1998 mit groß angelegten Luftangriffen das Land zur Zusammenarbeit mit den Uno-Inspektoren zwingen wollten.

Die Kriegsgefahr ließ am Montag den Ölpreis steigen. Der Preis für ein Barrel (rund 159 Liter) der führenden Nordsee-Sorte Brent stieg bis zum Mittag um 58 US-Cent auf 28,92 Dollar und lag damit nur wenig unter dem Drei-Monats-Hoch vom Donnerstag. Auch der Preis für Gold, das als sicherer Wert in Krisenzeiten gilt, zog an.

Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärte, Deutschland werde einen Krieg gegen Irak auch nicht finanziell unterstützen. Zusätzliche Kosten könnten aber durch erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland entstehen, sagte Eichel der "Bild"-Zeitung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe (CDU), rief die Bundesregierung dazu auf, in der Irak-Krise den Schulterschluss mit Großbritannien, Frankreich und Spanien zu suchen, wenn Deutschland dem Sicherheitsrat ab Januar als nichtständiges Mitglied angehört.

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