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Deutschland will Sitz im WeltsicherheitsratDPA-Datum: 2004-07-14 20:16:29

Neu Delhi/Peking (dpa) - Bundesaußenminister Joschka Fischer hat den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und damit stärkeren weltpolitischen Einfluss deutlich bekräftigt. «Die Reform muss kommen, und Deutschland gehört als ständiges Mitglied dazu».

Neu Delhi/Peking (dpa) - Bundesaußenminister Joschka Fischer hat den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und damit stärkeren weltpolitischen Einfluss deutlich bekräftigt. «Die Reform muss kommen, und Deutschland gehört als ständiges Mitglied dazu».

Das sagte Fischer am Mittwoch bei der Ankunft in Peking. «Wir dürfen voller Selbstbewusstsein sagen, dass das, was Deutschland in den vergangenen eineinhalb Jahren geleistet hat, breite Zustimmung bei der internationalen Staatengemeinschaft gefunden hat.» Deutschland ist seit Anfang 2003 und noch bis Ende dieses Jahres nicht-ständiges Mitglied im höchsten UN-Entscheidungsgremium.

Zuvor hatten sich Deutschland und Indien, die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt, gegenseitig Unterstützung bei der Bewerbung um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zugesagt. Beide sähen sich als «natürliche Kandidaten in einem erweiterten Sicherheitsrat», sagte Fischer nach einem Treffen mit dem neuen indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh. Beide Staaten nannten erstmals konkret das jeweils andere Land als Anwärter. Ein ständiger Sitz Indiens dürfte entsprechende Forderungen beim Erzrivalen Pakistan auslösen.

«Ein effektives multilaterales System ist dringend notwendig», sagte Fischer nach Gesprächen mit dem indischen Außenminister Natwar Singh. Beide stimmten darin überein, dass der Sicherheitsrat mit seinen derzeit fünf ständigen Mitgliedern - USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China - nicht mehr die Realitäten des 21. Jahrhunderts, sondern die Welt von 1945 widerspiegele. Der Sicherheitsrat müsse repräsentativer werden.

Einen gemeinsamen EU-Sitz sieht Fischer auf absehbare Zeit als unrealistisch an. «Ich denke, der Traum ist nicht ausgeträumt.» Aber derzeit gebe es diese Alternative nicht. Die Zeit der UN-Reform dürfe man jetzt nicht verstreichen lassen. «Andere wären dann drin, und Deutschland nicht dabei», sagte Fischer.

Die rot-grüne Bundesregierung wirbt derzeit verstärkt international um Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat. Fischer will sich dafür auch auf den anderen Stationen seiner zehntägigen Asien-Reise stark machen. Ende dieses Jahres soll eine von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Kommission Vorschläge für die UN-Reform vorlegen. Schon 2005 könnte es dann zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung kommen.

Auch in China hofft Fischer auf Unterstützung für das deutsche Anliegen. China vertrete wie Indien den Ansatz, dass die UN mit mehr als 190 UN-Mitgliedsstaaten sich auch vielseitiger organisieren müsse. Fischer sagte weiter: «China ist für uns ein ganz wichtiger Partner.» Indien und China gehörten als bevölkerungsreichste Nationen zu den «führenden Mächten im 21. Jahrhundert». Daher sei es wichtig, wie China sich auf dem Weg zu einem Rechtsstaat und zu Demokratie bewege. Fischer hatte China im Frühjahr wegen «schwerer Defizite» im Menschenrechtsbereich kritisiert. Der Minister trifft am Donnerstag den chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao in Peking.

Bei den Gesprächen werden nach den Worten Fischers die umstrittenen Themen des Exports der Hanauer Brennelemente-Fabrik sowie die Aufhebung des EU-Waffenembargos keine Rolle spielen. Die Lieferung der Atomanlage nach China werde weiter «sorgfältig geprüft». Und ein Konsens der EU-Staaten für ein Ende des Rüstungslieferstopps sei «ebenfalls noch nicht feststellbar».

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