Deutschland will zunächst Finanzen klären
Dänemark forciert EU-Erweiterung

Deutschland und die neue EU-Ratspräsidentschaft Dänemark sind uneins über die Voraussetzungen der EU-Osterweiterung. Die dänische Landwirtschaftsministerin Mariann Fischer Boel sagte bei einem Treffen mit ihrer Amtskollegin Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin, Verhandlungen über Agrarpolitik dürften den Beitritt der Bewerber nicht verzögern.

dpa BERLIN. Künast hingegen betonte: "Bevor die Erweiterung ansteht, muss es eine finanzielle Perspektive geben." Nach ihrer Ansicht gibt es aber keinen Widerspruch zwischen der deutschen und der dänischen Haltung.

Fischer Boel, deren Land die Präsidentschaft am 1. Juli übernommen hat, nannte die Erweiterung der Europäischen Union "das wichtigste Thema" der dänischen Amtszeit. "Unser Wunsch ist es, die ersten Bewerber 2004 als Mitglieder zu begrüßen." Die Verhandlungen mit bis zu zehn Ländern sollen bis Ende 2002 abgeschlossen sein. "Die Zulassung der Bewerberländer bedeutet einen wirtschaftlichen Vorteil für Europa", betonte sie. Eine Diskussion über eine Verschiebung der Erweiterung sei abzulehnen.

Dänemark hofft nach den Worten von Fischer Boel auf eine "offene Debatte" über die Halbzeitbilanz der gemeinsamen Agrarpolitik. "Besonderen Vorrang haben Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz." Geschäftsinteressen dürften auf keinen Fall zu Kompromissen bei der Sicherheit führen. Sie begrüßte die Vorschläge für eine Lebensmittel- Agentur auf europäischer Ebene. Auch die Fischereipolitik sei ein wichtiges Thema im kommenden halben Jahr. "Dabei kommt es vor allem auf den Bestandsschutz an."

Künast äußerte große Übereinstimmung mit den Zielen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft in der Landwirtschaft. "Beim Ökolandbau ist Dänemark ein Vorzeigeland - aber da werden wir jetzt gehörig Konkurrenz machen." Anschließend erörterte Künast mit ihrem neuen französischen Amtskollege Hervé Gaymard trotz verschiedener Ansichten mögliche gemeinsame Interessen in der Agrarpolitik. Dazu zählten die Finanzierung der Entwicklung ländlicher Räume, Umweltschutz in der Agrarpolitik und hohe Qualitätsstandards, teilte das Ministerium in Berlin mit. Über Differenzen sei nicht gesprochen worden, sagte eine Sprecherin. Aber es sei klar, dass die Lastenverteilung geändert werden müsse. "Frankreich kann nicht auf Dauer Nettoempfänger bleiben."

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