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Deutschland wird Kriegspartei

Nun sollen also deutsche Soldaten mit in den Krieg gegen die Taliban ziehen. Eine offene und differenzierte Debatte über die US-Militärschläge fehlte bislang. Nun ist es zu spät.

Nun sollen also deutsche Soldaten mit in den Krieg gegen die Taliban ziehen. Eine offene und differenzierte Debatte über die US-Militärschläge fehlte bislang. Nun ist es zu spät. Der Bundestag solle die Bereitstellung der Soldaten billigen, über ihren Einsatz entscheide die Bundesregierung, sagte der Bundeskanzler am Dienstag. Sollte es zur Strategie der Amerikaner passen, auch gegen den Irak zu Felde zu ziehen, dürfte ein Ausstieg kaum möglich sein.

Bundeskanzler Schröder hat es geschafft, die Entwicklung bis zu diesem Schritt so aussehen zu lassen, als seien sie gottgegeben oder von den Terroristen erzwungen. Das ist falsch. Deutschland wird nun Kriegspartei, weil die Bundesregierung darauf hingearbeitet hat, Bündnisfall hin oder her. Bei all dem was nun folgen wird muss klar sein: Die Bundesregierung trägt hierfür die Verantwortung.

Vielen Politikern aus der Regierungskoalition dämmert, dass man das Problem des internationalen Terrorismus kaum mit einem stumpfen Bombardement in den Griff bekommen wird. Bundeskanzler Schröder sollte seine neue Rolle in der Weltpolitik nun endlich dafür nutzen, für eine intelligentere Terrorismusbekämpfung zu sorgen.

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