Deutschlandpolitik
SPD und Grüne beschließen Diätenerhöhung

ap BERLIN. Die Koalitionsfraktionen haben eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge für die 669 Parlamentarier gebilligt. Auf ihren Sitzungen am Dienstag in Berlin stimmten Grüne und SPD dafür, die Diäten rückwirkend zum 1. Juli um 0,6 % und ab 2001 drei Jahre lang jeweils um 1,9 % steigen zu lassen. Bei FDP, CDU/CSU und PDS wurde die geplante Steigerung der Abgeordnetenbezüge den Angaben zufolge in den Fraktionen nicht behandelt. Nach Expertenmeinung macht eine Erhöhung der Bezüge von 1,9 % 244,62 DM monatlich mehr aus.

Die Union hatte zuvor eine Diätenerhöhung entsprechend der Inflationsrate als zu niedrig abgewiesen. Das widerspreche dem Beschluss des Bundestages, die Abgeordnetenbezüge schrittweise an die Einkommen von Bundesrichtern zu koppeln, hieß es. Die FDP lehnte eine Beteiligung an einem Erhöhungsbeschluss ab, weil ihrer Meinung nach eine externe Kommission die Diätenhöhe festlegen solle.

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