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Deutschlands Chancen auf Sicherheitsrat gewachsen

Deutschlands Chancen auf eine ständige Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat sind nach Einschätzung von UN-Diplomaten erheblich gestiegen. Sie verweisen auf jetzt bekannt gewordene Vorschläge der Expertenkommission für die UN-Reform.

dpa NEW YORK. Deutschlands Chancen auf eine ständige Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat sind nach Einschätzung von UN-Diplomaten erheblich gestiegen. Sie verweisen auf jetzt bekannt gewordene Vorschläge der Expertenkommission für die UN-Reform.

"Es gibt nun zwei Modelle für den Sicherheitsrat, wobei jenes mit Aussicht auf eine Zweidrittel-Mehrheit den Wünschen Berlins entspricht", sagte ein hochrangiger UN-Diplomaten am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in New York.

UN-Generalsekretär Kofi Annan wird in Kürze die Vorschläge der von ihm berufenen Reformexperten an die 191 Staaten umfassende Vollversammlung der Vereinten Nationen weiterleiten. Im Kern zielen sie darauf ab, die UN in die Lage zu versetzen, gegen Bedrohungen des Friedens und insbesondere gegen den internationalen Terrorismus endlich effektiv vorgehen zu können.

Dafür soll das höchste Entscheidungsgremium der UN von 15 auf künftig 24 Mitgliedstaaten erweitert werden und dann erstmals alle Weltregionen repräsentieren und zugleich mehr wirtschaftlich und politisch einflussreiche Länder als bisher umfassen. Die Endfassung der Reformvorschläge soll der Vollversammlung am 2. Dezember übergeben werden.

Das erste Modell sieht nach Angaben von Diplomaten die Erweiterung in den beiden Gruppen der ständigen sowie der zeitweiligen Ratsmitglieder vor. Das zweite würde allein die Aufnahme neuer Mitglieder ermöglichen, die nach zwei oder vier Jahren den Rat wieder verlassen. Keines der beiden Modelle tastet - entgegen den Wünschen Deutschlands und Japans, das ebenfalls als "sicherer Aufnahmekandidat" gilt - das Vetorecht der fünf bisherigen ständigen Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China an.

Nach dem ersten Modell soll es elf statt wie bisher fünf ständige Ratsmitglieder geben und 13 statt bislang zehn für jeweils zwei Jahre gewählte Mitglieder. Hingegen sieht das an zweiter Stelle genannte Modell keine Erweiterung der Gruppe der "Big Five" vor. Um sie herum würden danach acht Staaten gruppiert sein, die zunächst für vier Jahre dabei sind, sowie elf Staaten, die dem Rat nach dem Rotationsprinzip dann für zwei Jahre angehören.

Die Reformkommission nannte keine Länder beim Namen. UN-Diplomaten gehen aber davon aus, dass Deutschland bei beiden Modellen ebenso dabei wäre wie Japan, Brasilien und Indien sowie zwei afrikanische Staaten - im Gespräch sind Ägypten und Südafrika. Beim zweiten Modell müsste sich die Bundesrepublik nach vier Jahren einer ungewissen Wahl stellen und dann ihren Platz im UN-Olymp möglicherweise für Italien, Spanien oder Polen räumen.

Berlin bereitet nun mit den anderen Anwärtern auf eine ständige Mitgliedschaft eine Resolution vor, mit der die UN-Vollversammlung das erste Modell und damit eine Änderung der UN-Charta beschließen soll. Erforderlich ist eine Zweidrittel-Mehrheit. Italien hingegen arbeitet an einer Gegenresolution, die das Modell ohne neue ständige Mitglieder festschreiben würde. Allerdings hatten sich bereits bei der Reformdebatte der UN-Vollversammlung im Oktober nach einer deutschen Zählung von 106 teilnehmenden Staaten 78 generell für eine Erweiterung des Rates in beiden Kategorien - also um ständige wie zeitweilige Mitglieder - ausgesprochen.

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