Deutschlands Energiemärkte
Kommentar: Französische Verhältnisse

Deutschland befindet sich nicht wirklich auf dem Weg zu mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Ursache sind zwei grundsätzliche Marktprobleme, wie sie die Monopolkommission gestern erneut skizziert hat: Erstens können die Konzerne Wettbewerb verzögern, solange sie die Bedingungen für die Durchleitung bestimmen.

Zweitens stärken sie derzeit ihre Marktmacht durch immer neue Fusionen. Das jüngste Beispiel, die Ministererlaubnis für die Übernahme von Ruhrgas durch Eon, müsste jetzt allerdings auch dem Letzten klar machen: Politisch genießt der Wettbewerb auf den Energiemärkten keine Priorität. Darin sind sich die großen Parteien SPD und CDU/CSU erstaunlich einig für Wahlkampfzeiten. Priorität genießt im Gegenteil Industriepolitik altmodisch nationalen Zuschnitts. Bei Eon treffen künftig Staat und Unternehmen wichtige strategische Entscheidungen über die Ausrichtung der Ruhrgas gemeinsam. Im Bundeswirtschaftsministerium wird entschieden, ob Gaz de France als strategischer Investor des ostdeutschen Gasversorgers VNG hereingelassen wird in unser Land. Und ganz nebenbei haben sich Eon und Staat verständigt, wer sich bis zur Liberalisierung der Wassermärkte ein weiteres Monopol sichern darf: RWE.

Zusätzlich können sich der alte und der neue Eon-Chef darüber freuen, dass ihr Unternehmen kaum noch übernommen werden kann. Denn die wirksamste Giftpille ist noch immer die Goldene Staatsaktie. Das Energieduopol Eon für Strom und Gas sowie RWE für Strom und Wasser bildet damit nach weitgehender Auflösung der Deutschland AG eine neue Deutsche Energie AG. Eine so weit gehende Einmischung des Staates ist jedoch gerade im Fall dieser beiden Konzerne völlig unnötig. Sie sind längst Global Player, und jeglicher Staatseinfluss könnte ihnen, etwa bei Zukäufen in den USA, am Ende mehr schaden, als er ihnen im Heimatmarkt nützt. Auch die Bundesregierung tut sich keinen Gefallen damit, dass es nun ausgerechnet Deutschland ist, das sich französische Verhältnisse bei Großkonzernen schafft: Genau dies hatte sie in Brüssel stets kritisiert. Dort macht sie sich mit der Eon-Entscheidung unglaubwürdig.

Die direkten Wettbewerbsnachteile der Fusion hat Staatssekretär Alfred Tacke durch die zahlreichen Auflagen für Eon und Ruhrgas zwar abgemildert. Nutznießer sind aber fast ausschließlich Gasunternehmen der Import- und Ferngas-Stufe. Die Interessen der Verbraucher, denen Wettbewerb dienen soll, stehen hinten an, denn Eon kann über seine Stadtwerke-Beteiligungen die Endkundenpreise kontrollieren.

Vor dem Hintergrund dieser Markt-Tatsachen wirkt das neue Monopolgutachten mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Regulierungsbehörde für alle netzgebundenen Industrien wie ein frommer Wunsch. Zumal das neue Energiewirtschaftsgesetz mit seinen Selbstverpflichtungen der Industrie gerade eine Absage an Regulierung war.

Selbstverständlich sind Regulierungsbehörden auch eine Form des staatlichen Eingriffs in den Markt. Der entscheidende Unterschied zur Industriepolitik alten Typs ist jedoch, dass ein Regulierer eben nicht den Markt aufteilt zwischen einzelnen Firmen und entscheidet, wer Global Player wird, sondern allgemein verbindliche Spielregeln festsetzt, die ein Netzmonopol schwächen sollen. In einem Markt, in dem sich gerade neue Oligopole bilden, wäre diese Art der Regulierung bitter nötig.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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