Deutschlands höchste Gebühren
Behörde hat 25 000 Euro Stundenlohn

Rechnet man das Jahressalär von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf Stundenlohnniveau herunter, kommt man auf 4 782 Euro. Manche Neider in Deutschland bringt diese Zahl in Wallung. Dabei sind die Zahlungen an Ackermann Peanuts im Vergleich zum Stundensatz einer deutschen Behörde, von denen die meisten Menschen wahrscheinlich in ihrem Leben noch nie etwas gehört haben.

BERLIN. Rechnet man das Jahressalär von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf Stundenlohnniveau herunter, kommt man auf 4 782 Euro. Manche Neider in Deutschland bringt diese Zahl in Wallung. Dabei sind die Zahlungen an Ackermann Peanuts im Vergleich zum Stundensatz einer deutschen Behörde, von denen die meisten Menschen wahrscheinlich in ihrem Leben noch nie etwas gehört haben: Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) berechnet im Extremfall über 25 000 Euro pro Stunde.

Wer in Deutschland Verschmutzungsrechte braucht, der braucht die DEHSt. Die Behörde ist an das Umweltbundesamt angedockt und übernimmt die Zertifikatevergabe. Bis zum vergangenen Jahr beantragten die Betreiber von insgesamt 1 848 Anlagen Zertifikate. Die DEHSt verschickte 1 848 Zuteilungsbescheide - und erhielt 800 Widersprüche. Viele Anlagenbetreiber nahmen Anstoß an den horrenden Gebühren. In drei Verfahren ist das Verwaltungsgericht Berlin nun zu dem Schluss gekommen, dass die Gebührenerhebung für die Jahre 2005 bis 2007 rechtswidrig war.

"Die DEHSt veranschlagt pro Zuteilungsbescheid 19 Stunden Personalaufwand. Einer unserer Mandanten sollte eine halbe Million Euro Gebühren bezahlen", sagt Ines Zenke, Rechtsanwältin bei der Kanzlei Becker Büttner Held. Und kommt so auf einen Stundensatz von über 25 000 Euro und den Vergleich zum Gutverdiener Ackermann.

Die DEHSt bestreitet den Zeitaufwand von 19 Stunden nicht, hält die Berechnung Zenkes aber dennoch für unseriös. Schließlich gehe es darum, aus den Gebühreneinnahmen den gesamten Betrieb der DEHSt mit ihren rund 100 Beschäftigten zu bestreiten. So habe es der Gesetzgeber nun einmal ausdrücklich gewollt. Und außerdem, so erklärt ein DEHSt-Sprecher, habe man den Arbeitsaufwand bei der Zertifikatevergabe unterschätzt. Anfangs habe man gedacht, mit drei Juristen über die Runden zu kommen. Mittlerweile beschäftige man zehn.

Die Richter zeigen für diese Argumente wenig Verständnis. Sie verweisen auf das deutsche Verwaltungskostengesetz: Danach muss zwischen der Gebührenhöhe und dem wirtschaftlichen Wert einer Amtshandlung ein angemessenes Verhältnis bestehen.

Dass dies im Fall der DEHSt-Gebühren nicht der Fall ist, wird durch einen Blick auf die Kurse der Leipziger Strombörse deutlich: Dort kosteten die betreffenden Emissionszertifikate zuletzt noch zwei Cent. Wer sich die Zertifikate jedoch von der DEHSt zuteilen ließ, zahlte pro Einzelzertifikat allein drei Cent Gebühren.

Womit wir wieder bei Ackermann sind: Der Bankchef erbringt für sein Gehalt eine produktive Leistung. Worüber man bei der Behörde streiten kann.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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