DGB-Chef Dieter Schulte über Tarifpolitik, die SPD und die Zukunft der Gewerkschaften
DGB-Chef Schulte: „Streiks sind unverzichtbar“

DGB-Chef Dieter Schulte über Tarifpolitik, die SPD und die Zukunft der Gewerkschaften.
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DÜSSELDORF. Herr Schulte, macht es Sinn, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten zu streiken - und damit Produktionsausfälle bei Firmen zu provozieren?

Ich liebe Unternehmen, die Gewinne machen. Insofern soll auch immer kräftig produziert werden. Arbeitsniederlegungen sind und bleiben jedoch ein zentrales Instrument der Gewerkschaften, um den Beschäftigten eine gerechte Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg dieser Gesellschaft zu verschaffen. Kein Arbeitnehmer käme auf die Idee zu streiken, weil das so großen Spaß macht.

Aber sind die massiven Warnstreiks der IGMetall nicht Rituale von vorgestern? Die Chemiegewerkschaft schafft es ohne Kampfgeschrei und Trillerpfeifen.

Es gibt in den Gewerkschaften unterschiedliche Kulturen, um zu Ergebnissen zu kommen. Das ist gut so. Warnstreiks sind nicht antiquiert, sondern erfüllen eine wichtige Funktion: Sie zeigen, dass die Belegschaften flächendeckend hinter den Forderungen der Gewerkschaftsspitze stehen. Das macht Eindruck auf die Arbeitgeber. Wenn Klaus Zwickel 6,5 Prozent mehr Geld fordert, interessiert das den einzelnen Unternehmer nicht sehr. Wenn plötzlich sein eigener Vorarbeiter Erwin Schmitz dafür auf die Straße geht, dann schon. Die Arbeitgeber verstehen leider oft keine andere Sprache. Wir können uns in Tarifverhandlungen doch nicht gegenseitig Briefe schreiben.

Aber zivilisierter miteinander umgehen. Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser hat doch angekündigt, dass die Metallarbeitgeber auf Aussperrungen verzichten wollen. Warum ergreift die IG Metall nicht die Chance für eine völlig neue Tarifpolitik - ohne Streiks?

Das war keine besonders große Leistung von Herrn Kannegiesser. Er weiß genau, dass sich Arbeitgeber mit Aussperrungen ins eigene Fleisch schneiden. Und wie will er als Verbandspräsident verhindern, dass im Fall von Streiks Firmen dennoch aussperren? Nein, auf Streiks zu verzichten würde die Verhandlungsposition der Gewerkschaften empfindlich schwächen, wir hätten kein Druckmittel mehr. Streiks sind auf absehbare Zeit für die Gewerkschaften unverzichtbar. Wer das kritisiert, sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Gewerkschaften von unbefristeten Streiks in der Vergangenheit nur spärlich Gebrauch gemacht haben. Im internationalen Vergleich liegen wir bei den Streikausfalltagen im hinteren Drittel.

Die meisten Ökonomen halten 2002 Tariferhöhungen von im Schnitt zwei bis maximal drei Prozent für vertretbar. Was sagen Sie?

Ich werde keine Zahl nennen. Klar ist: Die Abschlüsse sollen und werden die Betriebe nicht überfordern. Kein Unternehmer nagt am Hungertuch, und wenn demnächst in den einzelnen Branchen höhere Löhne gezahlt werden, treibt das kein Unternehmen in den Ruin. Dass manche Firmenchefs jetzt angeblich schon wieder auf gepackten Koffern sitzen, halte ich für absurd.

Wie soll denn ein Unternehmen, das Verluste macht, Ihrer Ansicht nach eine Lohnerhöhung bezahlen?

Wenn Sie damit auf das Gejammere der Arbeitgeber anspielen, kann ich nur sagen: Den allermeisten Unternehmen in Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Und der Anteil der Löhne an den Gesamtkosten ist längst nicht so hoch, wie behauptet wird.

Schon heute unterliegen im Westen nur noch rund 45 Prozent der Firmen dem Flächentarifvertrag, im Osten sind es nur rund 23 Prozent. Befürchten Sie nicht, dass ein hoher Lohnabschluss noch mehr Firmen aus dem Arbeitgeberverband treiben könnte?

Das ist nicht auszuschließen. Deshalb müssen wir zum einen den Unternehmern immer wieder klar machen, welche Vorteile sie durch Tarifverträge haben - nämlich, dass sie Planungssicherheit bekommen und Tarifkonflikte aus der eigenen Firma heraushalten. Zum anderen ist auch ein Flächentarifvertrag durch Öffnungs- und Härtefallklauseln flexibel. In Deutschland gibt es mehr als 50000 Tarifverträge. Das ist der Beweis für die Flexibilität, auch wenn weitere Elemente hinzukommen könnten.

Welche denn?

Ich könnte mir ein neues Standbein neben den traditionellen Lohn- und Gehaltsverträgen vorstellen, das sich an der Leistungsfähigkeit der Betriebe orientiert. Hätten wir eine Rahmenvereinbarung etwa über Gewinnbeteiligungen, könnte die Tarifpolitik besser auf die unterschiedlichen Gegebenheiten einzelner Branchen reagieren.

Genau das hat IG-Metall-Chef Zwickel doch vor Monaten vorgeschlagen - und ist von seiner Gewerkschaft zurückgepfiffen worden.

Das Problem war, dass die Basis nicht mitspielte - weil sie den Arbeitgebern misstraut. Sie glaubte nicht daran, dass künftige Gewinne wirklich an die Arbeitnehmer weitergegeben werden. Trotzdem war Zwickels Vorstoß richtig.

Reformieren müssen sich auch die Gewerkschaften selber. Sie haben in den vergangenen zehn Jahren über drei Millionen Mitglieder verloren, der Organisationsgrad ist auf einem historischen Tiefstand angelangt. Wie wollen Sie den Negativtrend stoppen?

Die Mitgliederverluste sind vor allem eine Folge der hohen Arbeitslosigkeit und des Wandels der alten Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft. Auch die Gewerkschaften müssen sich verändern, und dies passiert ja auch: Die Organisation ist straffer geworden, die Zahl der Einzelgewerkschaften hat sich durch Fusionen halbiert. Und wir haben uns inhaltlich modernisiert und ideologischen Ballast abgeworfen. Heute gibt es ein klares Bekenntnis der Gewerkschaften zur sozialen Marktwirtschaft. Die wichtigste Aufgabe ist nun, einen besseren Zugang zu den vielen jungen Firmen etwa der IT- und Biotech-Branche zu finden. Das war am Anfang fast unmöglich. Jetzt, wo es vielen Firmen schlecht geht, werden unsere Kontakte zu den Mitarbeitern immer besser.

Das hat offenbar nicht ausgereicht, neue und vor allem jüngere Mitglieder zu gewinnen. Der Anteil der Mitglieder unter 28 Jahren liegt bei nur 5,4 Prozent. Wie wollen Sie das ändern?

Da tut sich schon was, die IG Metall etwa hat bei den Jungmitgliedern zuletzt deutlich zugelegt. Es wird künftig eine gezieltere Ansprache junger Menschen geben, etwa an Schulen. Wenn wir den jungen Menschen nicht schon während der Ausbildung erreichen, ist er für die nächsten zehn Jahre für die Gewerkschaft verloren.

Sie haben unlängst mehr oder weniger offen zur Wahl der SPD aufgerufen. Kommt es nach den gewerkschaftlichen Querschüssen gegen Rot-Grün doch noch zum Schulterschluss?

Die Erfolge der Legislaturperiode, etwa bei Lohnfortzahlung oder Betriebsverfassung, wären mit keiner anderen Regierung durchsetzbar gewesen. Es gibt aber auch Auseinandersetzungen mit der rot-grünen Regierung, etwa um die Steuerpolitik, den Sparkurs oder die Gesundheitsreform. Aber ich habe noch gut in Erinnerung, wie übel die Kohl-Regierung mit den Gewerkschaften umgesprungen ist. Und was Unionskandidat Edmund Stoiber bisher von sich gegeben hat, lässt Gewerkschaftern die Haare zu Berge stehen. Wer etwa die Betriebsverfassung schleifen will, muss mit massivem Widerstand von unserer Seite rechnen.

Es hat unlängst ein Treffen des Bundeskanzlers mit Ihnen und den Chefs von IG Metall und Verdi gegeben. Dabei sollen moderate Lohnabschlüsse im Tausch gegen politische Zugeständnisse vereinbart worden sein.

Völliger Quatsch! Wir haben über die Bundesanstalt für Arbeit und innere Sicherheit gesprochen, aber nicht über Tarifpolitik.

Werden trotzdem im SPD-Wahlprogramm Gewerkschaftsforderungen auftauchen?

Davon gehe ich aus. Wir haben Gespräche geführt und werden auf unserem Kongress im Mai die gewerkschaftlichen Anforderungen beschreiben. Ich bin sicher, dass sich die Forderungen der Gewerkschaften auf das SPD-Wahlprogramm auswirken werden.

Im Mai endet Ihre Amtszeit als DGB-Chef. Haben Sie manchmal bereut, den Job übernommen zu haben?

Nein, auch wenn ich abends manchmal richtig k.o. war. Die acht Jahre haben mir viel gegeben, und ich glaube, ich habe auch etwas bewegen können.

Was sind Ihre Zukunftspläne?

Ausruhen, persönliche Freundschaften pflegen. Ich werde meinen Wohnsitz zeitweise nach Griechenland verlegen. Und: Endlich muss ich nicht mehr jeden Tag den Wirtschaftsteil der Zeitungen lesen - sondern kann es auch mal beim Feuilleton belassen.

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