DGB-Chef Schulte verlangt Mitbestimmung
Ringen um Einfluss auf neue BA

Rot-Grün erhält viel Beifall für den geplanten Umbau der Bundesanstalt für Arbeit. Doch bahnen sich bereits Konflikte an: Gewerkschaften und Arbeitgeber pochen auf Mitsprache, die Länder wollen ihre Landesbehörden behalten.

dc/huh DÜSSELDORF/BERLIN. Mit einem politischen Kraftakt will die rot-grüne Bundesregierung noch vor der Wahl im September die Weichen für einen Radikalumbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) stellen. Trotz breiter Unterstützung für den neuen Kurs regt sich in wichtigen Einzelfragen jedoch bereits Widerstand gegen die Pläne, die für effizientere Strukturen der Arbeitsverwaltung sorgen sollen.

Der Vertreter der Bundesländer in der Selbstverwaltung der BA, der Bremer Staatsrat Arnold Knigge, wandte sich kategorisch gegen Überlegungen, die Landesarbeitsämter abzuschaffen. Genau dies zieht der designierte BA-Vorstandschef Florian Gerster (SPD), bisher Sozialminister in Mainz, in Betracht. "Es muss überprüft werden, ob es Zwischenebenen geben muss zwischen dem örtlichen Arbeitsamt und der Zentrale in Nürnberg", kündigte Gerster an. "Das lehnen wir entschieden ab", sagte Knigge dem Handelsblatt. Die Länder bräuchten die Landesarbeitsämter als Ansprechpartner.

Bereits 1996 hatte es in den damaligen Regierungsparteien CDU und CSU Pläne gegeben, die elf Landesarbeitsämter aufzulösen, bei denen zusammen knapp 4 000 Mitarbeiter beschäftigt sind. Die Union realisierte diese Überlegungen aber nicht. CDU-Chefin Angela Merkel bezweifelte am Wochenende insgesamt, dass der rot-grünen Regierung die Umsetzung ihrer Pläne gelingt.

Konfliktstoff birgt auch die neue Kompetenzverteilung zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern bei der Arbeitsverwaltung. Gewerkschaften und Arbeitgeber forderten die Regierung auf, ihnen als Vertreter der Beitragszahler klare Mitspracherechte in Bezug auf Politik und Personalentscheidungen der Bundesanstalt zu geben.

"Der Aufsichtsrat der Bundesanstalt muss über die Ernennung und Entlassung des Vorstands mitbestimmen", forderte DGB-Chef Dieter Schulte. In privaten Unternehmen sei dies für jeden Aufsichtsrat selbstverständlich. Er bezweifle aber, dass die Regierung dieses Recht auch dem Kontrollgremium der BA einräumen wolle, sagte Schulte dem Handelsblatt. "Nach meinen bisherigen Kenntnissen ist das nicht der Fall."

In dem neuen Aufsichtsrat sind Arbeitgeber, Gewerkschaften und öffentliche Hand paritätisch vertreten. Er soll den Vorstand kontrollieren. Schulte forderte, dass der Aufsichtsrat auch am Umbau-Prozess der Arbeitsverwaltung beteiligt wird. "So einfach durch eine Richtlinie des Kanzlers geht das nicht." Es müsse eine Symmetrie zwischen der Verantwortung der Gewerkschaften und Arbeitgeber und ihren Mitspracherechten geben.

Auch die Arbeitgeber erwarten, dass das künftige Selbstverwaltungsorgan der BA Befugnisse wie ein Aufsichtsrat hat. Dies kläre die bisher diffusen Verantwortlichkeiten von Regierung und Selbstverwaltung. "Ich gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat bei der Besetzung des Vorstandes mitentscheidet", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner.

Schulte begrüßte die Pläne, die Arbeitsverwaltung weniger bürokratisch und dezentraler zu machen sowie die Arbeitsvermittlung zu stärken. BDA-Präsident Dieter Hundt sprach sogar von "uneingeschränkter Zustimmung" sowohl zu den Struktur-Reformen als auch zur Person Gersters. Kritik übten die Arbeitgeber an der Aussage des Bundeskanzlers, die umstrittenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beibehalten zu wollen. Die künstliche, öffentlich geförderte Beschäftigung gehöre abgeschafft - oder müsse zumindest aus der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung herausgenommen werden.

Der Personalrat der BA nahm die Drohung, Widerstand gegen die Reformpläne zu leisten, zurück. "Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Wir sind dem Kanzler dankbar für die Feststellung, dass es keine Reformen gegen die Beschäftigten der Arbeitsverwaltung geben soll", sagte Hauptpersonalratschef Eberhard Einsiedler dem Handelsblatt. Die Mitarbeiter würden es nicht Gerster anlasten, dass man die Verdienste seines Vorgängers Bernhard Jagoda verkannt habe. Skeptisch äußerte sich der oberste Vertreter der 90 000 BA-Beschäftigten zu den Plänen, Verwaltungspersonal in die Vermittlung zu versetzen: "Die Regierung muss sagen, wer die Auszahlung von Lohnersatzleistungen übernimmt, wenn es 24 000 Vermittler geben soll."

Gerster wird sein Amt voraussichtlich zum 1. April übernehmen. Bis dahin soll der bisherige BA-Vize Heinrich Alt die Behörde nach außen vertreten.

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