DGB-Chef Schulte zieht zwiespältige Bilanz
Gewerkschaften vermeiden Parteinahme für die SPD

BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zögert noch, ob er wie 1998 zur Bundestagswahl eine Werbekampagne in Auftrag gibt. Das sei bisher nicht entschieden, sagte der scheidende DGB-Chef Dieter Schulte dem Handelsblatt. Er widersprach aber dem Eindruck, dafür sei es bereits zu spät: "Wir haben solche Dinge schon in relativ kurzer Zeit umgesetzt."

Vor vier Jahren hatte der DGB unter dem Slogan "Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" massiv für einen Regierungswechsel geworben und dafür sieben Mill. DM ausgegeben. Sollte es erneut eine Kampagne geben, dann werde sie mit Sicherheit anders aussehen, sagte Schulte. "Sie wird sich an Themen orientieren und nicht an der politischen Präferenz."

Grund ist die Befürchtung der Gewerkschaften, dass SPD und Union in er nächsten Legislaturperiode gleichermaßen die Axt an den Sozialstaat legen. Die Gewerkschaften hätten die unsoziale Politik der christlich-liberalen Regierung zwar nicht vergessen, so der DGB-Chef. "Aber wir ändern auch den Maßstab nicht, den wir an die Politik anlegen: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Diesem Maßstab wird auch die rot-grüne Regierung nicht voll gerecht."

Die Bilanz von vier Jahren rot-grüner Regierungspolitik wollen die Gewerkschaften Ende Mai auf dem DGB-Kongress in Berlin ziehen. Er dürfte zeigen, wie zerrüttet das traditionell enge Verhältnis von Arbeitnehmervertretern und Sozialdemokraten ist. Während sich die Bundesregierung ihrer Steuerentlastungen für Unternehmen rühmt, pocht etwa Verdi-Chef Frank Bsirske darauf, die Vermögensteuer wieder einzuführen und verlangt eine europaweite Spekulationssteuer - eine Idee die Rot-Grün spätestens seit dem Rücktritt von Oskar acta gelegt hat. Eine bittere Bilanz rot-grüner Regierungspolitik zieht IG Metall-Chefdenker Klaus Lang. Mit ihrer Steuer- und die Rentenreform habe sie die Gerechtigkeitslücke "eher vergrößert". Vier Jahre Rot-Grün seien "keine Grundlage für ein geschlossenes arbeitspolitisches und sozialstaatliches Reformprojekt".

Die SPD widerspricht. "Die Steuerreform bringt den Arbeitnehmern wesentliche Steuererleichterungen", schnaubt SPD-Fraktionschef Peter Struck. Die Gewerkschaften sollten sich daran erinnern, dass die rot-grüne Koalition das Betriebsverfassungsgesetz modernisiert, die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder eingeführt und den Kündigungsschutz verbessert habe.

Natürlich wissen das die Gewerkschaftsbosse. Drei Viertel der Regierungspolitik gingen in Ordnung, sagt Schulte. Doch aufschlussreich ist auch, dass der DGB-Chef den Kanzlerkandidaten der Union nicht rundweg verteufelt. "Ich habe Herrn Stoiber als jemanden kennen gelernt, der zwar durchaus kritisch uns gegenüber war, der aber alle seine Zusagen eingehalten hat", sagte Schulte und lobt das bayerische Bündnis für Arbeit. Stoibers Ankündigung aber, das Betriebsverfassungsgesetz schleifen zu wollen, sei eine Kriegserklärung.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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