DGB-Chef sieht "Verweigerungshaltung" bei Arbeitgebern
Schulte droht mit einem Ende der Lohnzurückhaltung

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, hat den Arbeitgebern mit einer Abkehr von der bisherigen Lohnzurückhaltung gedroht, falls diese nicht wie vereinbart neue Arbeitsplätze schaffen. Die bisherigen Gegenleistungen der Arbeitgeber seien "noch sehr bescheiden ausgefallen", kritisierte Schulte am Dienstag in Berlin. Bilanz werde am Ende des Jahres gezogen.

vwd BERLIN. "Wenn die Erwartungen erneut enttäuscht werden, dann hat das natürlich Konsequenzen für die Tarifziele des nächsten Jahres oder der nächsten Jahre", sagte Schulte.

Die Gewerkschaften hätten keine andere Möglichkeit. "Was sollen wir tun, wenn es nachweislich eine Verweigerungshaltung gibt", sagte Schulte. Zurzeit bestehe für die Arbeitgeber jedoch noch eine Chance, durch Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Bündnis für Arbeit höhere Lohnforderungen der Gewerkschaften zu verhindern. "Der Weg ist jedoch enger geworden, der Grad ist sehr schmal", warnte Schulte. Der DGB-Vorsitzende bezeichnete den Abbau von Überstunden nach wie vor als "Hebel für die Sicherung und für den Zugewinn von Beschäftigung".

Begrenzung von Überstunden

Es sei die "verpflichtende Aufgabe der Sozialpartner", zu vernünftigen Regeln bei der Begrenzung der Überstunden zu kommen, beispielsweise über Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Gesetzgeberisches Handeln sei erst dann gefordert, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich nicht einigen könnten. "Im Augenblick, bin ich überzeugt, müssen wir es alleine klären", sagte Schulte. Das Bündnis für Arbeit nannte der DGB-Vorsitzende "eine unverzichtbare Handlungsebene".

Die gemeinsamen Ziele könnten gerade unter schwierigen konjunkturellen Bedingungen nur dann erreicht werden, wenn Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften zusammen arbeiteten. Drohungen, aus dem Bündnis auszusteigen, oder Plädoyers für die Abschaffung des Bündnisses seien in seinen Augen "Fluchtversuche", sagte Schulte. Das von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegte Konzept zur Zuwanderung bewertete der DGB-Vorsitzende als "gute Basis und geeignete Grundlage", um zu einem von Wahlen unbelasteten Ergebnis zu kommen.

Aus Sicht der Gewerkschaften wäre es jedoch sinnvoller gewesen, die Abschnitte zur Asylpolitik nicht einzubeziehen, sondern das Thema der Zuwanderung davon getrennt zu behandeln, sagte Schulte.

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