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DGB-Chef warnt vor Verzicht auf Lehrstellenabgabe

Berlin (dpa) - Die Union ist nach einem Zeitungsbericht bereit, das umstrittene Gesetz zur Ausbildungsabgabe mit der SPD so zu verzögern, dass es in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden kann.

Berlin (dpa) - Die Union ist nach einem Zeitungsbericht bereit, das umstrittene Gesetz zur Ausbildungsabgabe mit der SPD so zu verzögern, dass es in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden kann.

Unionschefin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollten das Gesetz mit Rot-Grün im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag entsprechend verschleppen, berichtete die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf hochrangige Parteikreise der Union.

Nach Protesten der Wirtschaft und Widerstand in den eigenen Reihen hatte die SPD-Spitze am Dienstag signalisiert, nun doch vorerst auf eine gesetzliche Ausbildungsabgabe zu verzichten. Bedingung sei jedoch eine endgültige Verständigung über einen Ausbildungspakt von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik für mehr Lehrstellen.

Wie die Zeitung berichtet, verhandeln die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter Vermittlung des Wirtschaftsministeriums mit Hochdruck über Details des Pakts.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte die Bundesregierung zugleich vor einem Verzicht auf die Lehrstellenabgabe zu Gunsten eines Ausbildungspakts. «Wir leben in einer politischen Demokratie und nicht in einer Bananenrepublik, in der die Wirtschaft diktieren kann, wo es langgeht», sagte er der «Stuttgarter Zeitung». «Wenn das einreißt, geht das Vertrauen gerade junger Menschen in die Politik den Bach runter.»

Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Die Sache ist nicht entschieden, aber ich halte sie für aussichtsreich.» Im Nachrichtensender N24 erklärte er: «Wir werden weiter machen an einem Gesetz, und am 9. Juli wird das im Deutschen Bundestag ankommen - und wenn vorher der Ausbildungspakt zu Stande kommt, dann müssen wir sagen: Lassen wir das mal liegen.»

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse», die Wirtschaft werde keinen «Blankoscheck» erhalten. Er sei sich mit Müntefering einig, dass die gesetzliche Regelung nur dann im Vermittlungsausschuss liegen gelassen werden könne, wenn es zu einem wirksamen Ausbildungspakt komme.

Der vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK) angebotene Ausbildungspakt soll garantieren, dass alle geeigneten Bewerber künftig eine Lehrstelle finden. Wer keine reguläre erhält, soll ein einjähriges Praktikum antreten, das auf eine Ausbildung angerechnet und von Staat und Unternehmen gemeinsam finanziert werden soll. Dadurch sollen bis zu 25 000 weitere Jugendliche versorgt werden.

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