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DGB-Chef will Konfrontation mit SPD nicht zuspitzenDPA-Datum: 2004-06-30 08:12:14

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, will den Reformstreit mit der SPD nicht eskalieren lassen.

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, will den Reformstreit mit der SPD nicht eskalieren lassen.

«Wir wollen keine Konfrontation mit der SPD zuspitzen, weil wir der Partei ausreichend Zeit lassen möchten, die Schlussfolgerungen aus den Wahlen vom 13. Juni zu ziehen», sagte Sommer der «Saarbrücker Zeitung». Erheblichen Korrekturbedarf sieht er nach wie vor bei den Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II, die ältere Arbeitslose in die Armut trieben sowie bei den angepeilten Niedriglöhnen.

Der SPD-Partei - und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering und Sommer wollen bei einem Treffen an diesem Donnerstag versuchen, die Spannungen abzubauen. Müntefering hatte sich am Dienstag dafür eingesetzt, das historische Bündnis mit den Gewerkschaften zu erhalten. Er rief dazu auf, beim SPD-Gewerkschaftsrat am kommenden Montag gemeinsamen zu überlegen, wie man Arbeitslose schneller in Arbeit bringen und dem Ausbildungspakt zum Erfolg verhelfen könne.

Nach Ansicht von IG-Metall-Chef Jürgen Peters müssen die Gewerkschaften neue Bündnispartner außerhalb der Parlamente gewinnen, um ihre Interessen in der Politik künftig besser durchsetzen zu können. Peters sagte der Zeitung «Die Welt»: «Natürlich werden wir den Dialog mit der Politik fortsetzen, wir müssen ihn sogar intensivieren. Aber die Gewerkschaften wollen auch neue Partner gewinnen, die unsere Ideen teilen. Das Eine wird dann das Andere beflügeln.» Peters warf der rot-grünen Bundesregierung vor, die soziale Schieflage in Deutschland mit ihrer Politik zu verschärfen. «Wir wollen keinen Regierungswechsel, aber wir wollen einen Politikwechsel», sagte er.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wies im «Tagesspiegel» die Kritik des Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, zurück. «Das will ich einmal sehen, dass ausgerechnet Herr Bsirske über die Strategie des Deutschen Gewerkschaftsbunds entscheidet», sagte er. Bsirske hatte die rot-grünen Reformen «ein Verarmungsprogramm für Arbeitslose» genannt und Schröder vorgeworfen, er sei mit seinem Kurs gescheitert.

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