DGB fordert mehr Neueinstellungen
FDP kritisiert: "Ruhige Hand wird zur ruhigen Kugel"

Die Union hat der Bundesregierung angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen "wirtschaftspolitische Ignoranz" vorgeworfen. Es sei nicht nachvollziehbar, wie Rot-Grün entgegen aller Expertenempfehlungen die "Politik des Nichtstuns" fortsetze, kritisierte der CDU-Wirtschaftspolitiker Matthias Wissman am Dienstag in Berlin.

AFP BERLIN. Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, sprach von einer "dramatischen Wende hin zur Arbeitsmarktkatastrophe". Seit nunmehr sieben Monaten wachse die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt mit dynamischer Geschwindigkeit. Der DGB warf den Arbeitgebern vor, sie ließen "vorhandene Beschäftigungschancen ignorant verstreichen". DGB-Chef Dieter Schulte kritisierte, dass die Arbeitgeber ihre Zusagen aus dem Bündnis für Arbeit nicht erfüllt hätten. Der Abbau von Überstunden müsse vorangetrieben und Teilzeitarbeit ermöglicht werden.

Singhammer forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, offen einzugestehen, dass er seine Messlatte von 3,5 Millionen Arbeitslosen nicht mehr erreichen könne. Als Maßnahmen gegen den weiteren Anstieg müssten rasche Steuersenkungen für den Mittelstand erfolgen und auf weitere Ökosteuer-Stufen verzichtet werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, niemand außerhalb der Bundesregierung finde die Prognosen noch "akzeptabel und tragbar". Gerhardt forderte erneut das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform und flexiblere Arbeitsverhältnisse. Die von Schröder propagierte "Politik der ruhigen Hand" sei kein politisches Konzept. "Die ruhige Hand wird zur ruhigen Kugel", kritisierte der FDP-Politiker.

Nach Ansicht Schultes muss der Kanzler jetzt mit "ruhiger Hand" kräftig auf den Tisch hauen. Der DGB-Vorsitzende warf den Unternehmern vor, sie orientierten sich rücksichtslos an Gewinnsteigerungen. Die Folgen seien Beschäftigungsabbau und Missmanagement. Die nächsten Wochen und Monate würden zeigen, ob die Arbeitgeber zu ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung stehen. "Wenn die Erwartungen erneut enttäuscht werden, dann hat das natürlich Konsequenzen für die Tarifziele des nächsten Jahres", kündigte Schulte an.

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