DGB fordert stärkere Besteuerung von Vermögen
Gewerkschaften attackieren Eichels Sparpolitik

Unmittelbar nach der Wahl geht der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Konfrontationskurs zur Spar- und Steuerpolitik von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Auf der anderen Seite suchen die Wirtschaftsverbände mit freundlichen Tönen ein offenes Ohr bei Rot-Grün für ihre Forderungen nach durchgreifenden Reformen der Besteuerung und der sozialen Sicherung.

sm BERLIN. "Sparpolitik ist dort falsch, wo sie Beschäftigungspolitik blockiert", betonte DGB-Chef Michael Sommer nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung der Gewerkschafts-Dachorganisation. "Der Staat braucht mehr Geld", sagte er an die Adresse Eichels, der Steuererhöhungen bisher ablehnt. Der DGB-Chef kritisierte, Großunternehmen bezahlten keine Steuern, sondern erhielten von den Finanzämtern "Steuersubventionen". Das müsse rückgängig gemacht werden.

Gewerkschaft will "soziale Gerechtigkeit" finanziert wissen

Notwendig sei "eine Mindestbesteuerung von Kapitalgesellschaften, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer und eine stärkere Besteuerung der Vermögen", heißt es in einem einstimmigen Beschluss der DGB-Bundesvorstandes. Es gehe dabei nicht nur um mehr Geld für die öffentlichen Kassen, sondern auch um die "soziale Gerechtigkeit", betonte Sommer.Um mehr Beschäftigung zu schaffen, müssten die Gemeinden schon im kommenden Jahr "zu höheren Zukunftsinvestitionen" befähigt werden. Dazu sollen nach Auffassung der Gewerkschaften nicht nur die Unternehmen und Vermögende stärker besteuert werden, sondern auch Eichels Sparkurs gelockert werden.

"Solange Massenarbeitslosigkeit herrscht, kann nicht ausschließlich Konsolidierungspolitik betrieben werden", betonte Sommer. Er verwies auf frühere Erklärungen, in denen er zusätzliche öffentliche Investitionen von mindestens zehn Milliarden Euro gefordert hatte. Er setze dabei auf die "Einsichtsfähigkeit" Eichels, der bisher Änderungen der Unternehmen- und Vermögensteuern sowie höhere Schulden ablehnt.

Sommer bekannte sich zwar grundsätzlich dazu, die Empfehlungen der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsmarktpolitik zügig umzusetzen. In einigen Bereichen müsse man das Konzept aber "nacharbeiten", betonte der DGB-Chef. So dürfe der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab 48 Jahren nicht durch die Hintertür aufgeweicht werden. Für die von Hartz geplanten Personalserviceagenturen müssten einheitliche Mindeststandards und tarifvertragliche Regeln gesichert werden. Leiharbeitnehmer müssten mit Beschäftigten der Einsatzbetriebe gleich behandelt werden, betonte Sommer.

Die Tarifpolitik gehöre nicht in das Bündnis für Arbeit. Vielmehr gelte es in dieser Runde konkrete Vereinbarungen zum Abbau von Beschäftigungshemmnissen für Frauen, zur Berufsbildung, zum lebenslangen berufsbegleitendem Lernen sowie zur Weiterbildung und Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu vereinbaren.

Wirtschaft hofft auf Kooperation

Die Wirtschaftsverbände boten der rot-grünen Bundesregierung am Montag "konstruktive Zusammenarbeit" an. Sie wollen allerdings in vielen Feldern Forderungen durchsetzen, die genau im Gegensatz zu den Positionen der Gewerkschaften stehen. Die Verbandspräsidenten Dieter Hundt (Arbeitgeber), Dieter Philipp (Handwerk) sowie Hauptgeschäftsführer Gerhard Handke vom Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA) forderten tatkräftige Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig-Georg Braun, plädierte für einen mittel- bis langfristigen "Masterplan" für wirtschafts- und gesellschaftspolitische Vorhaben.

Die acht in der Aktion "Mittelstand macht mobil" zusammengeschlossenen Verbände unter der Führung des Handwerks riefen die rot-grüne Regierung auf, "vom Besitzstandswahrungs- und Umverteilungsdenken Abstand zu nehmen" und eine neue Mittelstandspolitik einzuleiten. Notwendig seien jetzt schnelle und mutige Reformen für ein gerechtes und einfaches Steuersystem, eine den Bedürfnissen angepasste und bezahlbare Sozialversicherung sowie die nachhaltige Bekämpfung der ausgeuferten Bürokratie, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Friedensbemühungen der Wirtschaft gegenüber der wiedergewählten Regierung trübte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser mit schärferen Formulierungen. Er forderte die deutschen Unternehmen auf, ihre Interessen gegenüber Rot-Grün stärker zu vertreten. Sie müssten deutlicher machen was sie nicht mehr mitzumachen bereit seien, sagte Kannegiesser auf der Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall in Stuttgart.

Quelle: Handelsblatt

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