DGB: Konjunkturprogramme ins Auge fassen
Sommer fordert aktive Wirtschaftspolitik in Agenda 2010

DGB-Chef Michael Sommer wird am Dienstag erneut mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die umstrittenen Pläne zur Sozialreform sprechen und will dem Kanzler dabei auch Zugeständnisse zu mehr staatliche Ausgaben abringen.

Reuters BERLIN. "Der Kanzler wäre gut beraten, wenn er die Reformagenda um eine aktive Wirtschaftspolitik erweitern würde", sagte Sommer am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters. Damit sollten Konsum und Investitionen wieder voran gebracht werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat wiederholt staatliche Programme zur Ankurbelung der Konjunktur verlangt, die auch über eine höhere Verschuldung finanziert werden könnten.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte die Reformagenda 2010 nur einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssten. Die Resonanz auf das Mitgliederbegehren in der SPD gegen Punkte der Agenda ist nach Angaben der Initiatoren bislang höher als erwartet. Die Kritiker in der SPD an Schröders Reformplänen forderten erneut Änderungen, bekräftigten aber, weder der SPD noch dem Kanzler schaden zu wollen.

Schröder und Sommer wollen sich nach DGB-Angaben am Dienstag im Kanzleramt treffen. Der DGB lehnt die Reformpläne zu Änderungen bei Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz und Krankengeld und ab. Auch in der SPD trifft Schröder hier auf Widerstand. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) machte deutlich, die Regierung werde auch bei dem geplanten Gespräch mit Sommer nicht von ihrer Linie abweichen. "Es geht nicht um zurückrudern, es geht darum, sich auszutauschen", sagte Clement.

Schröder hatte zuletzt am 1. Mai auf der zentralen Kundgebung des DGB für seine Reformpläne geworben und war dabei ausgepfiffen worden. DGB-Chef Sommer wie auch der künftige IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters haben massiven Widerstand gegen die Reformpläne des Kanzlers angekündigt. Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, forderte die Gewerkschaften zur Mitarbeit an den Sozialreformen auf. Dieses sollten jetzt stärker mitgestalten, "als immer nur die rote Karte zu zeigen", sagte Dückert im NDR.

Clement verteidigte in Dortmund erneut die Agenda 2010 als alternativlos und lehnte Änderungen ab. "Jeder Schritt dort muss getan werden." Die Reformen würden niemanden in der Gesellschaft überfordern. "Niemand stürzt sozial ab", versprach der Minister.

Göring-Eckardt sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), mit der Agenda 2010 werde nur das gemacht, was schon lange hätte gemacht werden müssen. "Die großen Veränderungen stehen aber noch bevor." Dabei müsse die Selbstbestimmung des Einzelnen in ein neues Verhältnis zur Verantwortung für das Ganze gebracht werden. "Jeder muss die Chance haben, etwas beizutragen, und jeder soll das, nach seinen Möglichkeiten, auch tun."

Der SPD-Politiker Florian Pronold, der zu den Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gehört, sagte im NDR, bis jetzt seien rund 12 000 Unterstützer-Formulare zu dem Begehren aus dem Internet herunter geladen worden. "Das ist mehr, als wir erwartet haben." Benötigt werden die Unterschriften von zehn Prozent der etwa 670 000 SPD-Mitglieder. Pronold zeigte sich zuversichtlich, dass Schröder auf Änderungswünsche der Kritiker noch eingeht. Er bekräftigte, es gehe bei der Kritik an den Reformplänen nicht darum, den Kanzler oder die SPD zu schwächen.

Schröder hatte jüngst indirekt mit Rücktritt gedroht, falls er sich mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen sollte. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte erklärt, erhielten SPD und Grüne für die Agenda keine eigene Mehrheit im Bundestag, bedeute dies aus seiner Sicht das Ende der Bundesregierung.

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