DGB legt Ergebnisse der Betriebsratswahlen vor
Mehr Betriebsräte durch Reform der Mitbestimmung

Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hat nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu einer deutlich höheren Zahl von Betriebsräten geführt. Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2002 seien 11 % mehr Betriebsratsmitglieder gewählt worden als 1998, teilte der DGB mit.

huh BERLIN. Besonders stark stieg die Zahl freigestellter Arbeitnehmervertreter. Hier lag das Plus gegenüber der letzten Wahl vor vier Jahren bei 35 %. Hintergrund ist eine neue Vorschrift des Gesetzes, nach der Unternehmen bereits ab 200 statt bisher 300 Mitarbeiter ein Betriebsratsmitglied freistellen müssen.

Die Zahlen des DGB beruhen auf einem "Trendreport" der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zur Betriebsratswahl, in den die Daten aus rund 10 000 Betrieben der Metall-, Elektro- und Textilindustrie sowie des Handwerks eingeflossen sind. Nicht berücksichtigt wurden unter anderem die Dienstleistungsbranchen. Mit dem endgültigen Ergebnis der Betriebsratswahlen rechnet der DGB erst Anfang 2003.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes habe sich bewährt. "Mitbestimmungsfreie Zonen in Klein- und Mittelbetrieben sind dank des vereinfachten Wahlverfahrens zurückgedrängt worden", sagte Riester.

In Betrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern ist das neue Wahlverfahren in einem Wahlgang obligatorisch. In Betrieben von 51 bis 100 Beschäftigten kann es nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber praktiziert werden. Der Studie zufolge wählten knapp die Hälfte dieser Betriebe das vereinfachte Wahlverfahren. Die Unternehmen seien der Polemik der Arbeitgeberverbände nicht gefolgt, es handele sich hierbei um ein "undemokratisches Hau-Ruck-Verfahren", wertete DGB-Vorstandsmitglied Dieter Hexel das Ergebnis. Dagegen äußerte Roland Wolf, Arbeitsrechtsexperte beim Arbeitgeberspitzenverband BDA, Zweifel an den Zahlen. Er habe den Eindruck, dass nur ganz wenige Unternehmen freiwillig das vereinfachte Wahlverfahren genutzt hätten. Die Arbeitgeber wollen im Oktober Zahlen zur Betriebsratswahl 2002 vorlegen.

Die BDA schätzt, dass die Kosten der laufenden Betriebsratsarbeit für die Unternehmen durch die Gesetzesnovelle um etwa ein Drittel gestiegen sind. Ursache sei vor allem die gestiegene Zahl freigestellter Betriebsräte, sagte Wolf.

DGB-Vorstandsmitglied Hexel äußerte sich zufrieden, dass der negative Trend bei den Betriebsratswahlen umgekehrt worden sei. Erstmals gebe es wieder mehr Betriebsratsgremien und-mitglieder. Der Studie zufolge ist dies neben dem vereinfachten Wahlverfahren auf die von Rot-Grün veranlasste Vermehrung der zu besetzenden Mandate zurückzuführen. Der DGB schätzt die Zahl der 2002 gewählten Betriebsratsgremien auf etwa 40 000. Dies würde dem Niveau von 1994 entsprechen, nach einem Rückgang auf 36 000 Gremien bei der Wahl 1998. Dennoch bleibt die Verbreitung von Betriebsräten auf niedrigem Niveau. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt für Arbeit haben nur 12 % der betriebsratsfähigen Betriebe tatsächlich eine Arbeitnehmervertretung.

DGB-Vorstandsmitglied Hexel räumte zudem ein, dass die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder unter den Betriebsräten weiter rückläufig ist (minus 1,6 %). Auffällig ist die geringe Gewerkschaftsbindung in den neu gegründeten Gremien, wo nur noch 45 % der Arbeitnehmervertreter bei IG Metall und Co. organisiert sind. In etablierten Betriebsratsgremien liegt diese Quote laut dem "Trendreport" bei 77 %. Sie dürfte in den Dienstleistungsbranchen aber geringer sein.

Mäßigen Erfolg hatte die von Rot-Grün eingeführte Frauenquote im Betriebsrat. Die neue Quotierung wurde nur von 68 % der Betriebe erfüllt. Der Anteil weiblicher Arbeitnehmervertreter stieg um 5 auf 23 %.

Quelle: Handelsblatt

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