DGB lobt Riester
Betriebsverfassungsreform laut DGB auf gutem Wege

Die Bundesregierung erhielt am Freitag vom Deutschen Gewerkschaftsbund Rückendeckung für die angesrebte Betriebsverfassungsreform. Kritik musste Bundeswirtschaftsminister Müller (parteilos) für seinen Vorschlag untertarifliche Bedingungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren zu können einstecken.

dpa BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes volle Rückendeckung zugesagt. Die Klagen der Arbeitgeber, mit der Novelle würden Investitionen behindert, seien "falsch und undemokratisch", kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Freitag in Berlin. Ausdrücklich lobte die Gewerkschafterin die Vorschläge von Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Die große Mehrheit der Bevölkerung trete für mehr und nicht für weniger Mitbestimmung in den Betrieben ein.

Engelen-Kefer sagte, die Wirtschaftsverbände würden die aktuelle Stimmung bei den Beschäftigten "völlig verkennen". Umfragen belegten, dass nach Jahren des Sozialabbaues und der Beschränkung von Arbeitnehmerrechten sich über 80 % der Beschäftigigten für eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte aussprächen. Dies gelte auch für den Bereich der "New Economy". Auch Aktienbeteilungen der Mitarbeiter bei jungen Computerfirmen könnten "verbriefte Arbeitnehmerrechte" und die Kontrollfunktion des Betriebsrates "gerade in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten" nicht ersetzen, sagte die Gewerkschafterin.

Riesters Vorschläge bedeuteten aus Sicht der Gewerkschaften "keine Revolution", sagte Engelen-Kefer. Sie seien aber "praxisgerecht" und berücksichtigten den Wandel in den Betrieben. Besonders begrüßte Engelen-Kefer die geplante Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes in Unternehmen ab 200 Beschäftigten (bisher 300). Die geplante Ausweitung des Mandats der Betriebsräte auf Leiharbeiter sei richtig, allerdings noch nicht ausreichend angesichts einer immer größer werdenden Anzahl von selbstständigen Arbeitskräften, die in die betrieblichen Organisationsstrukturen eingebunden seien.

Harte Kritik übte die Gewerkschafterin daran, dass die bisherigen Beschränkungen der Arbeitnehmerrechte in "Tendenzunternehmen", wie Zeitungsverlagen und karitativen Einrichtungen, mit der Novelle unangetastet blieben.

Deutliche Kritik übte Engelen-Kefer auch an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Seine Idee, untertarifliche Bedingungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbaren zu können, wenn die Tarifvertragsparteien dem nachträglich zustimmen, "macht den Tarifvertrag wertlos".

DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock verlangte bei der Mitbestimmung für junge Beschäftigte "eine klare Linie". Die jungen Menschen würden "veräppelt", wenn die Arbeitgeber von ihnen einerseits zunehmende Verantwortung in der Arbeitswelt einforderten, ihnen die gleiche Verantwortung aber nicht zubilligten, wenn es um ihre Belange als Beschäftigte gehe.

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