DGB mit scharfer Kritik
Höppner verteidigt Scharpings Sozialhilfe-Vorstoß

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) hat den Sozialhilfe-Vorstoß des stellvertretenden SPD - Vorsitzenden Rudolf Scharping verteidigt.

dpa BERLIN. Es handele sich um eine weitere Ausgestaltung des bereits bestehenden Programms "Arbeit statt Sozialhilfe", sagte Höppner am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Regelung "Keine Leistung ohne Gegenleistung" halte er grundsätzlich für ein vernünftiges Prinzip bei Jugendlichen.

Der Verteidigungsminister hatte eine "neue Balance zwischen Förderung und Fordern" ins Gespräch gebracht. Arbeitslose unter 25 Jahren sollten auch öffentliche geforderte Arbeiten wie kommunaler Umweltschutz, Alten- oder Krankenpflege annehmen. Für diesen Vorschlag war er vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) scharf kritisiert worden.

Außerdem trat Höppner dem Eindruck entgegen, dass die Bundesregierung mit einem solchen Programm Geld bei jungen Sozialhilfeempfängern einsparen wolle. "Wer denkt, dass man damit viel Geld sparen könnte, der irrt sich, denn das entscheidende Problem ist dann die Organisation dieser Arbeitsprogramme für junge Leute. Die, die sich da penetrant weigern, das sind nun wirklich nicht die Einfachsten, da brauchen sie schon ein paar Sozialpädagogen, damit die ordentlich in Arbeitsprozesse eingegliedert werden."

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