DGB schiebt Arbeitgebern die Schuld dafür in die Schuhe
Experten schließen höhere Rentenbeiträge nicht mehr aus

"Insgesamt steigt der Druck, die Beiträge im kommenden Jahr zu erhöhen", erklärte der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Herbert Rische, am Wochenende. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnte Regierung und Unternehmen zum Gegensteuern. Die Union warnte vor einem Anstieg der Rentenbeiträge von heute 19,1 auf 20 Prozent.

AP BERLIN BfA-Präsident Rische sagte in der "Berliner Zeitung", die Entwicklung des Beitragssatzes hänge vor allem von der Konjunktur ab. Es zeichne sich aber ab, dass vom Gesetzgeber installierte Ausgabenbremsen in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht wie erwartet griffen. So gingen ältere Versicherte weiterhin vor Erreichen des 65. Lebensjahres in den Ruhestand. Rische forderte, alle Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren.

Die Regierung hatte seit 1999 den Beitragssatz von damals 20,3 auf heute 19,1 Prozent des Bruttolohns gedrückt, indem sie Milliardeneinnahmen aus der Ökosteuer in die Rentenkasse fließen ließ. So sollte der Beitragssatz eigentlich 2002 weiter auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hatte bereits angekündigt, dass die Senkung nach neuesten Berechnungen nicht mehr machbar sei.

DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer zeigte sich besorgt. "Wenn keine Maßnahmen von Unternehmen und Bundesregierung ergriffen werden, wird sich die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt auf die Sozialversicherungssysteme durchschlagen", sagte die Gewerkschafterin nach Angaben der `Welt am Sonntag". Die Wirtschaft solle endlich Überstunden abbauen und so neue Stellen schaffen. Die Bundesregierung solle ihren Sparkurs nicht auf Biegen und Brechen durchhalten. "Jede Einschränkung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen bedeutet eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit", sagte Engelen-Kefer den Angaben zufolge.

Stoiber für Senkung der Sozialabgaben

Der Rentenexperte der Unionsfraktion Karl-Josef Laumann übte nach Angaben des Blattes scharfe Kritik an der Politik von Bundesarbeitsminister Walter Riester. `Wenn die Arbeitsmarktpolitik der Regierung weiter so chaotisch bleibt, muss sie davon ausgehen, dass der Rentenversicherungsbeitrag auf 20 Prozent steigt", sagte Laumann. Älteren Menschen solle der Arbeitsmarkt geöffnet werden.

Der Wirtschaftsexperte der Unionsfraktion, Gunnar Uldall, räumte im Deutschlandradio ein, dass die Rentenbeiträge womöglich ohne die von der Union stets attackierte Ökosteuer noch höher wären. Doch seien sie nur "minimalst" gesenkt worden. Der Verringerung der Lohnnebenkosten stehe ein negativer Effekt auf die Konjunktur gegenüber. Uldall sprach sich auch gegen eine Verwendung der Ökosteuereinnahmen zur Senkung der Lohn- und Einkommensteuer aus.

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte in der `Bild"-Zeitung insgesamt eine Senkung der Sozialabgaben als Teil eines Programms `3 x 40", bei dem auch der Spitzensteuersatz und der Anteil des Staats am Bruttosozialprodukt unter die 40-Prozent-Marke gesenkt werden solle.

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