DGB setzt Kampagne für Vermögensteuer fort
Schröder fängt die SPD-Steuerrebellen ein

Die SPD-Länderchefs wollen sich des Machtworts des Kanzlers zur Vermögensteuer nur beugen, wenn ihnen Bundesfinanzminister Hans Eichel den Rückweg versilbert. Er wolle von der Vermögensteuer nur abrücken, wenn die Zinssteuer "für die Bildungsfinanzierung der Länder mobilisierbar ist," sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück.

sm/pt/fmd BERLIN. Für seinen Kollegen Sigmar Gabriel aus Niedersachsen ist daher die Vermögensteuer nur "vorläufig vom Tisch". Die schleswig-holsteinische Regierungschefin [Heide Simonis, die am Vormittag noch auf der Vermögensteuer bestanden hatte, begrüßte ebenfalls am Nachmittag Schröders Vorschlag für eine Abgeltungsteuer. Die Ministerpräsidenten haben damit den Streit mit dem Kanzler um die Vermögensteuer in einen Kampf gegen Eichel umgebogen. Der Bundesfinanzminister will den Ländern aus der Zinssteuer nämlich nur den üblichen Anteil an der Einkommensteuer zubilligen: 42,5 Prozent. Seinen gleich hohen Anteil will Eichel nutzen, um die Verschuldung des Bundes zu senken. Die übrigen 15 Prozent stehen den Kommunen zu.

Auch die Gewerkschaften konnte Schröder mit seinen Steuerplänen nicht beruhigen. Zwar blieb der DGB gestern bei seiner grundsätzlichen Zustimmung zur Zinsbesteurung. Die geplante Amnestie für Vermögende mit Auslandskonten lehnte er aber wie die übrigen Gewerkschaften ab. Die Hardliner im Gewerkschaftslager, IG Metall und Verdi, sind sogar strickt gegen Schröders Gesamtpaket. Für den DGB ist die Vermögensteuer noch nicht erledigt. "Die Abschlagsteuer ist kein Ersatz. Wir werden deshalb unsere Kampagne für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer auch dann fortsetzen, wenn nun alle SPD-Ministerpräsidenten den Schwanz einkneifen", hieß es beim DGB auf Anfrage.

IG-Metall-Vize Jürgen Peters kritisierte die Abgeltungsteuer als "Mogelpackung". Sie habe nur einen Zweck, "Niedersachen und NRW eine goldene Brücke für die Verabschiedung von ihren Plänen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer zu bauen." Sie sei sozial ungerecht, weil sie Vermögende mit einem persönlichen Steuersatz von bis zu 48,5 Pozent in Zukunft mit 25 Prozent davonkommen lasse.

Verdi-Vorstandsmitlied Monika Mönig-Raane hält die neue Steuer auch fiskalpolitisch für unsinnig. "Es ist frommer Aberglaube, dass nun Reiche in Scharen ihre heute mit null Prozent versteuerten Vermögen freiwillig einer 25-Prozent- Steuer unterwerfen werden," sagte sie. Die neue Steuer werde daher dem Fiskus deutlich weniger Einnahmen als die geltende Quellenbesteuerung mit Erklärungspflicht bringen. "Damit bringt sie auch nicht das Geld für Gabriels Bildungsprojekte in Niedersachsen."

Die Union sagte, dass sie die Pläne des Kanzlers für eine Abgeltungsteuer und zur Zurückführung von Schwarzgeld aus dem Ausland im Grundsatz unterstütze. CDU-Finanzexperte Michael Meister plädierte aber für niedrigere Steuersätze.

Auch die Finanzverwaltung sieht die Pläne für eine Abgeltungsteuer positiv. "Das ist verfahrenstechnisch eindeutig das Beste", sagte Martin Fliedner von der Oberfinanzdirektion Düsseldorf dem Handelsblatt. Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat die Pläne der Bundesregierung für eine Abgeltungsteuer ebenso begrüßt wie alle Verbände der Kreditwirtschaft. Noch besser wäre es allerdings gewesen, Kapitalerträge europaweit einheitlich mit dem individuellen Einkommensteuersatz zu belasten, sagte Welteke. Die pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen in Höhe von 25 Prozent sei ein Anreiz für Steuerflüchtlinge. Ein großes Fragezeichen steht hinter den möglichen Steuermehreinnahmen. Nach Recherchen des Bundesrechnungshofs wird im Ausland deutsches Vermögen im Wert von 900 Mrd. Euro verwaltet. "Es gibt niemanden in Deutschland, der sagen kann, wie viel davon dem Privatvermögen zuzuordnen ist", und niemand könne sagen, wie viel davon zurückfließen werde, sagt BVR-Steuerexperte Hans-Jürgen Tischbein.

Nicht zu begründen ist aus Sicht des Bundesverbands deutscher Banken, warum die Regierung angesichts einer Abgeltungsteuer an Kontrollmitteilungen festhalten will. "Das ist für uns der Pferdefuß", so ein Sprecher der privaten Banken. Der BVR fordert, eine Brücke zu schlagen zwischen den Veräußerungserlösen aus Wertpapiergeschäften, die mit 15 Prozent besteuert werden sollen und der Besteuerung der Kapitalerträge.

Quelle: Handelsblatt

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