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DGB vor SPD-Treffen zerstrittenDPA-Datum: 2004-06-30 15:29:56

Berlin (dpa) - Im Streit mit der SPD über den Reformkurs verstärken sich im Gewerkschaftslager die Risse. Vor dem Spitzentreffen von SPD-Chef Franz Müntefering mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer bekam Bundeskanzler Gerhard Schröder auch aus den DGB-Reihen weitere Unterstützung. Die IG Metall setzt dagegen weiter auf Konfrontation.

Berlin (dpa) - Im Streit mit der SPD über den Reformkurs verstärken sich im Gewerkschaftslager die Risse. Vor dem Spitzentreffen von SPD-Chef Franz Müntefering mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer bekam Bundeskanzler Gerhard Schröder auch aus den DGB-Reihen weitere Unterstützung. Die IG Metall setzt dagegen weiter auf Konfrontation.

Bundesregierung und führende Koalitionspolitiker lehnten am Mittwoch noch einmal kategorisch Forderungen nach einem Politikwechsel ab. Dies «könne und werde es nicht geben», sagte Regierungssprecher Béla Anda zu einer entsprechenden Erwartung des IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters. Mit Blick auf die Vereinbarung zwischen IG Metall und Siemens über die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche sagte Anda, es gebe deutliche Unterschiede zwischen dem, was von Gewerkschaftsseite gesagt und tatsächlich getan werde. Nach den Worten des Kanzlers darf nicht «ausgerechnet» der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske über die DGB-Strategie entscheiden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, empfahl den Gewerkschaften, ihre Zerstrittenheit in Sachfragen zu überwinden. So sei ihre Haltung etwa in der Frage eines Mindestlohns gespalten. Nach Ansichts Schmidts müssen sich die Gewerkschaften überlegen, ob sie weiter in der jetzigen Regierung einen Partner sehen, der auch ihre Interessen im Auge habe. Angesichts der «unangemessen» Schärfe der Gewerkschaftskritik besonders von Bsirske habe er Verständnis dafür, dass Schröder allmählich «die Geduld verliert». Grünen-Geschäftsführer Volker Beck verwahrte sich dagegen, dass der DGB allein Rot-Grün für die Kompromisse mit der Opposition verantwortlich macht. Er solle bei CDU/CSU vorstellig werden, um dort Änderungen zu erreichen.

Nach IG-Chemie-Chef Hubertus Schmoldt stellte sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, hinter den Kanzler. Man könne Schröder nicht für die wirtschaftlichen Folgen der Terroranschläge vom September 2001 verantwortlich machen, sagte er im RBB-Inforadio. Nach Ansicht des IG-Metall-Vorsitzenden müssen sich die Gewerkschaften dagegen neue Partner außerhalb der Parlamente suchen, um ihre Ziele durchzusetzen. Der «Welt» sagte Peters, Rot-Grün verschärfe durch die Reformen die «soziale Schieflage».

Der DGB-Vorsitzende Sommer will nach eigenen Angaben den Streit nicht weiter zuspitzen. Die SPD brauche ausreichend Zeit, um die Schlussfolgerungen aus den jüngsten Wahlschlappen zu ziehen, sagte er der «Saarbrücker Zeitung». Das Vier-Augen-Treffen Sommers mit Müntefering, das absolut vertraulich behandelt werden soll, dient der Vorbereitung der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats am kommenden Montag, an dem auch der Kanzler teilnimmt. Nach Angaben Münteferings soll es vor allem darum gehen, wie Arbeitslose schneller und besser wieder in Beschäftigung gebracht werden können.

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