DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer hält Bedenken der Arbeitgeber für überzogen
DGB begrüßt die Einigung um die Reform

In den wesentlichen Punkten sei nichts "verwässert" worden, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. CDU-CSU-Fraktionschef Friedrich Merz geht der Reformentwurf nicht weit genug.

dpa/ddp BERLIN. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer begrüßt die Einigung um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. In den wesentlichen Punkten sei nichts "verwässert" worden, sagte Engelen-Kefer am Mittwoch im ARD -"Morgenmagazin". Die Details müssten aber noch geprüft werden.

Die von den Arbeitgebern vorgetragenen Bedenken bezeichnete sie dagegen als "Kosten-Arie", die "weit überzogen" sei. Durch den "sozialen Frieden" in den Betrieben entstünden auch Kosten-Entlastungen. Freigestellte Betriebsräte könnten dazu beitragen, dass Konflikte minimiert würden, dass die Produktion "vernünftig" laufe und dass Arbeitnehmer mehr Verantwortung übernähmen, fügte Engelen-Kefer hinzu.

Kritik von der Opposition

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz geht der Kompromiss der rot-grünen Bundesregierung zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung nicht weit genug. Im ARD-Morgenmagazin kritisierte er am Mittwoch, dass es der Bundesregierung nicht wirklich um eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes gegangen sei. Die Gewerkschaftsfunktionäre würden sich in den Betrieben in Zukunft noch stärker durchsetzen können, die Interessen der Betriebe würden nicht berücksichtigt.

Eine wirkliche Modernisierung wäre gewesen, wenn die Betriebe mehr und die Funktionäre weniger Macht bekommen hätten, sagte Merz. Die Kernfrage, wie Unternehmen ein Stück mehr Autonomie von Flächentarifverträgen erhalten könnten, um flexibel auf dem Markt agieren zu können, sei nicht gelöst worden. An diesem Mittwoch wird das Kabinett über die Reform der betrieblichen Mitbestimmung entscheiden, nachdem am Dienstagabend in einer Koalitionsrunde eine Einigung im monatelangen Streit zwischen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erzielt worden war.

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