DGB will nun intensiv diskutieren
Verhaltene Reaktionen zur Verabschiedung der „Agenda 2010“

Die am Sonntag verabschiedeten Reformpläne der SPD sind auf ein verhaltenes Echo gestoßen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erneuerte seine Kritik an der Reform-"Agenda 2010". Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die Reformpläne ein "Minimalkonzept".

HB/dpa BERLIN. Für CSU-Generalsekretär Thomas Goppel ist das Konzept der SPD "kein großer Wurf." Der FDP - Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt nannte die "Agenda 2010" nicht weit reichend genug, forderte aber gleichwohl ihre schnelle Umsetzung. Auch der Grünen-Politiker Rezzo Schlauch mahnte die rasche Umsetzung der Pläne an, er forderte weitere Reformschritte. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel glaubt, dass das Konzept "das Jahr 2003 nicht überleben" wird.

Sommer kündigte in Berlin an, die kommenden Monate intensiv zu nutzen, um mit der SPD, den Grünen und der Union "vernünftige Wege aus der Krise zu diskutieren". Die SPD habe die Tür für eine solche Zukunftsdebatte mit dem Perspektivantrag aufgestoßen. "Die anderen Parteien sollten ihr darin folgen." Sommer kritisierte allerdings, dass der geplante "Sozialabbau weder geeignet ist, die Wirtschaft zu beleben noch den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen".

FDP-Fraktionschef Gerhardt sagte: "Angesichts der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt müssen die von der SPD beschlossenen Minimal-Reformen schnell in konkrete Gesetzgebungsverfahren münden." Die FDP sei deshalb auch zu Sondersitzungen des Bundestags während der Sommerpause bereit. Die "Agenda 2010" sei zwar eine "Schmalspur- Agenda", die nicht für den notwendigen Aufbruch ausreiche. "Dennoch sind selbst kleine Schritte besser als nichts."

DIHK-Verbandspräsident Ludwig Georg Braun sagte: "Diesem Einstieg müssen weitere noch deutlichere Schritte zur Sanierung der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland folgen." Bereits jetzt habe die finanzwirtschaftliche Realität des Landes die Ziele der Agenda 2010 überholt. CSU - Generalsekretär Goppel sagte, Deutschland brauche dringend Reformen, die SPD bleibe mit ihren nun verabschiedeten Plänen indes weit hinter dem Notwendigen zurück.

Rezzo Schlauch, Staatssekretär im Arbeitsministerium, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag): "Das ist erst der Anfang. "Insbesondere bei der Rente haben wir in dieser Amtsperiode noch weiteren Reformbedarf." Schlauch ist auch Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung.

Der Ökonom Rudolf Hickel sagte in einem dpa-Gespräch, statt eine expansive Politik zu betreiben, werde die Wirtschaftskrise verschärft. "Bleibt es bei diesem Kurs, wird - einem Erosionsprozess vergleichbar - eine Runde des Sozialabbaus der anderen folgen."

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