DHL mit Schwierigkeiten in den USA
Zumwinkel wirft USA "Protektionismus" vor

Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel hat den USA eine diskriminierende "Abschottung" ihres Transport- und Logistikmarkts vorgeworfen. Mit diesem "Protektionismus" könnten sich die Deutsche Post und auch die deutsche Wirtschaft nicht abfinden, sagte Zumwinkel in ungewöhnlich deutlichen Worten auf einer Internationalen Kartell- und Wettbewerbskonferenz in Bonn. "Hier herrscht Diskriminierung." Im Zuge des Irak-Konflikts und des deutsch- amerikanischen Zerwürfnisses sei "alles eskaliert".

HB/dpa BONN. Nach neuen gesetzlichen Regelungen des US-Kongresses zum Kriegsbudget, die gegen den Willen der US-Regierung erlassen worden seien, gelte eine Fluggesellschaft schon dann nicht mehr als nationale US-Gesellschaft, wenn sie mehr als 50 Prozent ihrer Umsätze mit ausländischen Kunden erwirtschafte. Das treffe die Post-Tochter DHL Airways, an der die Post eine Minderheitsbeteiligung hält. Sie sei von der US-Administration gebilligt worden. Bisher mussten US- Bürger mindestens 75 Prozent der Aktien einer Fluggesellschaft halten.

Durch ihre kräftige Lobbyarbeit hätten hier die den US-Markt mit großem Abstand dominierenden Unternehmen United Parcel Service (UPS) und FederalExpress (FedEx) ihre Interessen durchgesetzt. Sie wollten die Deutsche Post vom amerikanischen Markt fern halten. Dies stehe aber im Gegensatz zu den freien Betätigungsmöglichkeiten für US-Unternehmen in Deutschland und Europa.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff, beklagte, dass der politische Einfluss Deutschlands in Washington zur Zeit gering sei. "Ich fürchte, dass wir weiter mit solchen Schwierigkeiten rechnen müssen." Hier sei jetzt "politische Arbeit" notwendig. Daher sei es auch gut, das Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) jetzt zu Gesprächen in die USA gereist sei.

Zumwinkel verwies darauf, dass im Brief- und Paketsektor in Europa bereits eine weit reichende Liberalisierung erfolgt sei, von der auch US-Firmen profitierten. In den USA gebe es aber auf diesen Märkten "überhaupt keine Anzeichen" für eine Liberalisierung. Die Post sei darauf eingestellt, dass sie in Deutschland im Zuge der völligen Liberalisierung des Briefmarkts rund 30 Prozent an Marktanteil verliere. Das Unternehmen sei aber stark genug, um in anderen Ländern Marktanteile zu gewinnen.

Der Post-Konzern komme mit seiner globalen Ausrichtung nicht um die USA herum, sagte Zumwinkel. Deshalb erwerbe die Post mit ihrer Tochter DHL auch die US-Logistikfirma Airborne. Dabei habe sich die Post an die bisherige Gesetzeslage gehalten, dass Ausländern keine Kontrolle über US-Fluggesellschaften erhalten dürften. So sei der Flugbetrieb von Airborne auch in eine andere Gesellschaft ausgegliedert worden. Die Übernahme muss von US-Seite noch genehmigt werden.

Der Wettbewerbskommissar der EU-Kommission, Mario Monti, betonte auf der Konferenz, dass sowohl private als auch staatliche Interventionen nicht erlaubt werden dürften, wenn sie den fairen Wettbewerb behinderten und damit letztlich dem Wohl des Verbrauchers schadeten. Regelungen zum Wettbewerb seien auch künftig erforderlich.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, betonte, dass weltweit das Prinzip des Wettbewerbs Einzug gehalten habe. Mehr als 90 Länder verfügten über eine Wettbewerbsordnung. Staaten ohne funktionierendes Wettbewerbsrecht würden sich auf Dauer eine gute Entwicklung verbauen, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke. Zu der zweitägigen XI. Internationalen Konferenz trafen auf Einladung des Bundeskartellamts mehr als 300 Teilnehmer aus rund 50 Ländern in Bonn zusammen. Die Konferenz findet alle zwei Jahre als Expertenforum zu Fragen des Wettbewerbs statt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%