Diäten angehoben - Neuregelung der Invalidenrente
Überblick: Entscheidungen des Bundesrates

Homosexuelle Paare können ab kommendem Sommer zwar eingetragene Partnerschaften schließen, profitieren finanziell aber nur wenig davon. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin nur den zustimmungsfreien Teil des Gesetzes über Lebenspartnerschaften passieren. Tiermehl-Verfütterung wird mit Zustimmung der Länder verboten. Die Entfernungspauschale beschäftigt den Vermittlungsausschuss. Außerdem werden die Diäten erhöht und die Steuerreform ausgeweitet.

ap BERLIN. Bei dem so genannten Homo-Ehen-Gesetz stimmte die Länderkammer nicht dem Teil zu, der auch das Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht betrifft. Auch fand sich keine Mehrheit für die Ausarbeitung eines Kompromisses. Künftig haben homosexuelle Paare aber zumindest einen gesicherten Rechtsrahmen für ein auf Dauer angelegtes Zusammenleben. Umfassende unterhaltsrechtliche Regelungen sollen zur Gründung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft beitragen.

Frauen dürfen künftig in der Bundeswehr freiwillig Dienst mit der Waffe leisten. Einstimmig billigte der Bundesrat eine entsprechende Grundgesetzänderung. Mit der Änderung wird klargestellt, dass nur die Verpflichtung zum Dienst mit der Waffe untersagt ist.

Diäten werden erhöht

Außerdem stimmten die Länder für die Anhebung der Diäten der Bundestagsabgeordneten. Die Bezüge werden in den kommenden drei Jahren um jeweils 1,9 % angehoben. Derzeit beträgt die Abgeordnetenentschädigung 12 875 DM monatlich. Für das Jahr 2000 steigen die Bezüge rückwirkend zum 1. Juli um 0,6 %.

Nach dem Bundestag beschloss auch der Bundesrat ein Zusatzgesetz zur Steuerreform. Dadurch steigt die Nettoentlastung noch einmal um 6,8 Mrd. DM. Die eigentliche Reform hatte der Bundesrat bereits vor der Sommerpause gebilligt, nachdem die Regierung den Ländern Zugeständnisse in Milliardenhöhe gemacht hatte.

Der Spitzensteuersatz sinkt nun um einen weiteren Punkt auf 42 % ab 2005. Ursprünglich waren 43 % vorgesehen. Außerdem werden für den Mittelstand zusätzliche Vergünstigungen bei Firmenverkäufen ermöglicht. Es gilt wieder der halbe Steuersatz und ein Freibetrag von 100 000 DM.

Kompromiss für Häftlingsentlohnung gesucht

Als erstes Gesetz aus dem Rentenreformpaket tritt zum 1. Januar 2001 die Neuregelung der Invalidenrente in Kraft. Auch der Bundesrat billigte die Novelle. Deren Kernpunkt ist der Ersatz der bisherigen Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente. Die Berufsunfähigkeitsrente wird abgeschafft. Wer heute 40 Jahre und älter ist, hat jedoch weiter Berufsschutz.

Wer nur weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann, erhält künftig die volle Rente, bei drei bis sechs Stunden die halbe. Bei Arbeitsfähigkeit von sechs Stunden und mehr wird keine Rente gezahlt. Wer bis zu sechs Stunden arbeiten könnte und trotzdem keine Stelle findet, bekommt die volle Rente.

Die geplante Lohnerhöhung für Häftlinge um 200 % wird den Vermittlungsausschuss beschäftigen. Der Bundestag hatte die Verdreifachung der Arbeitslöhne für Häftlinge gebilligt, der Bundesrat will einen Kompromiss. Derzeit bekommt ein Häftling durchschnittlich 263 DM Monatslohn und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung sowie Unterkunft, Verpflegung und andere Sachleistungen.



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