Die 20 unsinnigsten Vorschriften, die deutsche Unternehmen quälen
Eine Agenda für den Wirtschaftsminister

Chefredakteur Bernd Ziesemer über die Handelsblatt-Serie "Die 20 unsinnigsten Vorschriften, die deutsche Unternehmen quälen".

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sind gerade erst angelaufen, weshalb wir nicht wissen, ob Werner Müller wieder Bundeswirtschaftsminister wird. Im Handelsblatt erklärte er vier Tage vor der Wahl, Kanzler Gerhard Schröder habe ihm eine feste Zusage für weitere vier Jahre gegeben. Doch auch wenn Müller es nicht werden sollte - eines steht für den nächsten Bundeswirtschaftsminister schon fest: Er muss sich Einiges überlegen, um neuen Optimismus in die Wirtschaft zu bringen und die schlechte Konjunktur ins Bessere zu drehen. Geld für Subventionen wird es vom Finanzminister nicht geben. Was der neue Wirtschaftsminister aber machen kann, ist, Unternehmen von perfiden und bürokratischen Vorschriften zu befreien. Die machen ihnen das Leben mindestens genauso schwer wie hohe Steuern - der Mittelstand wird es danken.

In ihren Programmen haben alle Parteien Entbürokratisierung versprochen. Aber eine echte Agenda dafür fehlt. Deshalb hat sich das Handelsblatt gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) zu einer einmaligen publizistischen Initiative entschlossen: Wir werden an dieser Stelle von Montag an Tag für Tag 20 unsinnige Gesetzesbestimmungen und Verwaltungsvorschriften vorstellen, die Deutschlands Mittelständler besonders belasten. Ein Unternehmer wird jeweils ganz konkret schildern, wie ihn eine Vorschrift in seinem Betriebsalltag behindert - und warum sie seiner Meinung nach verschwinden sollte. Wir wollen damit ganz bewusst in der "Zwischenregierungszeit", in der wir alle auf das nächste Kabinett warten, eine wirtschaftspolitische Diskussion anzetteln. Und wir wollen die Betroffenen selbst zu Wort kommen lassen: die Unternehmer. Unsere Leser rufen wir auf, sich durch Beiträge im Internet an der Debatte zu beteiligen. Wir werden auch Politiker einladen, uns ihre Meinung zum Thema zu sagen. Und wir werden den neuen Wirtschaftsminister - wer immer es sein wird - zu einem Streitgespräch über Entbürokratisierung in Deutschland herausfordern.

Welche unsinnigen Verwaltungsvorschriften kennen Sie? Welche muss weg? Diskutieren Sie mit über Bürokratie in Deutschland: Hier geht's zum  Forum.



Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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