"Die Amerikaner schaffen einfach Tatsachen“
Uno kommt in Washingtons Weltbild nur am Rande vor

An großen Worten fehlt es im UN-Hauptquartier nicht, wenn es um die Nachkriegsordnung im Irak geht. Legitimität könne eine neue Führung in Bagdad nur erlangen, wenn sie von den Vereinten Nationen akzeptiert werde, mahnte UN-Generalsekretär Kofi Annan letzte Woche erneut bei einem internen Treffen mit den Botschaftern der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates. Der US- Vertreter zuckte nur mit den Achseln.

HB/dpa NEW YORK. Am Wochenende wurde dann klarer als je zuvor, dass die Vereinten Nationen im neuen Weltbild Washingtons nur noch am Rande vorkommen, irgendwo weit hinter Polen. Ohne auch nur die Andeutung einer Konsultation mit dem Sicherheitsrat, der sich als "höchstes politisches Entscheidungsgremium" der Vereinten Nationen definiert, planen die USA die Aufteilung des Irak in drei Militärsektoren unter Führung der USA, Großbritanniens und Polens und unter Beteiligung von Soldaten Italiens, Dänemarks und weiterer "williger" Länder. Ein UN- Mandat für diese multinationale Truppe, wie man es vor nicht allzu langer Zeit noch für unabdingbar gehalten hätte, sehen die USA nicht vor.

"Die Amerikaner schaffen einfach Tatsachen", sagt ein hochrangiger westlicher UN-Diplomat. "Der Sicherheitsrat wird nur noch selektiv gefragt." Zwar ist schon seit Tagen die Rede von einer neuen Irak- Resolution, die Washington und London dem Rat vorlegen wollen. Doch selbst Washingtons UN-Botschafter John Negroponte schien nach Angaben von Teilnehmern der Beratung mit Annan am letzten Freitag "nur in sehr groben Zügen" darüber unterrichtet worden zu sein, wofür er sich in den nächsten Wochen stark machen soll.

Um eine politische Aufgabe für die Weltorganisation, soviel steht für UN-Diplomaten fest, geht es Washington auf keinen Fall. "Allerdings würden die USA es nicht ungern sehen, wenn die UN der neuen Irak-Führung von Washingtons Gnaden wenigstens stillschweigend ihre Zustimmung gäben", sagt ein

Diese Übergangsregierung soll aus bis zu neun Irakern bestehen, die Washington auswählt. Was man nun noch von den UN erwartet, machte der irakische US-Verwalter, Ex-General Jay Garner, mit einer Geste in Bagdad deutlich. Reporter wies er auf die langen Warteschlangen vor den Tankstellen im Irak hin. "Die UN müssen die Sanktionen aufheben, damit das hier ein Ende hat." Die Zwangsmaßnahmen machen es schwer, irakisches Öl auf dem Weltmarkt zu verkaufen und mit den Einnahmen die Produktion anzukurbeln.

Das Embargo, das auf Betreiben der USA nach der irakischen Aggression gegen Kuwait 1991 verhängt worden war, gehört zur letzten diplomatischen Verhandlungsmasse jener Länder im Sicherheitsrat, die sich bemüht hatten, den Sturz des Regimes von Saddam Hussein durch eine US-Militärintervention zu verhindern. Solange die Sanktionen formell in Kraft bleiben, kann irakisches Erdöl legal nur über das UN-Programm "Öl für Lebensmittel" verkauft werden. Und die Einnahmen können nur über die dafür geschaffene UN-Bürokratie des Irak- Sanktionsausschusses verwendet werden, der von den Deutschen geleitet wird.

Während sich Berlins UN-Diplomaten bedeckt halten, weil die Bundesregierung kein Interesse an einer weiteren Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen hat, vertreten die Russen, die auf irakischen Schuldbriefen für Lieferungen an Ölindustrieausrüstungen und Waffen für Mrd. von Dollar sitzen, weiterhin eine Maximalposition. "Bekanntlich können die Sanktionen erst fallen, wenn die UN dem Irak bescheinigen, dass er nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügt", betont Moskaus UN-Vertreter Sergej Lawrow.

Mit diesem "Angelpunkt" der russischen und zum großen Teil auch der französischen Argumentation im Sicherheitsrat haben die USA tatsächlich Probleme. Saddams angebliche Arsenale an biologischen und chemischen Kampstoffen hatten als Kriegsgrund herhalten müssen. Gefunden wurden sie bisher nicht. Aber das soll sich bald ändern, wie US-Präsident George W. Bush ankündigte. Dass man die "Zertifizierung" eines solchen Fundes den UN-Waffeninspekteuren überlässt, gilt hingegen als unwahrscheinlich. Bush hatte schon vor dem Irak-Krieg immer wieder betont, dass der Sicherheitsrat dem Waffengang zustimmen könne oder schlicht "irrelevant" werde.

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