Die Arbeitnehmerbeteiligung ist kein „Irrtum der Geschichte“
Keine Stimmung gegen die Mitbestimmung

Interessante Anregungen könnte das Software-Unternehmen SAP liefern. Dort gibt es zum Beispiel keinen Betriebsrat.

Dem scheidenden Präsidenten des BDI, Michael Rogowski, verdanken wir manchen mutigen Vorschlag zur Dynamisierung unserer Wirtschaftsgesellschaft. Dass er die jüngsten Krisen einiger deutscher Kapitalgesellschaften zum Anlass nahm, über die Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu diskutieren, halte ich aber für fragwürdig. Ist es klug, jetzt auch noch eine große Mitbestimmungsdebatte loszutreten? Gewiss, die Diskussion drängt sich im Rahmen der Europäisierung auf, aber man sollte mit großer Sensibilität an das Thema herangehen und vor allem darauf achten, dass die gesellschaftlichen Kräfte gebündelt und nicht auseinander gerissen werden.

Doch zu den Argumenten: Mitbestimmung an sich ist sicherlich kein "Irrtum der Geschichte". Man sollte dazu die Debatten auf den Parteitagen und im Deutschen Bundestag vor Verabschiedung des Gesetzes in Ruhe noch einmal nachlesen. Rogowskis inhaltliche Kritik im Zusammenhang mit Karstadt und Opel lautet darüber hinaus: "Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat hat da nichts gebracht." Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sieht das so und meint, es habe sich gezeigt, dass gewerkschaftliche Mitverantwortung nicht zu einer verstärkten Kontrolle von Managemententscheidungen geführt habe.

Richtig ist, dass der Aufsichtsrat - warum auch immer - nicht verhindert hat, dass Entscheidungen getroffen wurden, die sich zumindest im Nachhinein als Fehlentscheidungen herausgestellt haben. Das vermochten die Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat aber ebenso wenig. Und auch die Konzernspitze bei General Motors tat es nicht. Der Aufsichtsrat einer großen deutschen Aktiengesellschaft ist paritätisch, das heißt zu gleichen Teilen mit Arbeitnehmer- und Anteilseignervertretern besetzt. Letztere stellen den mit doppeltem Stimmrecht ausgestatteten Aufsichtsratsvorsitzenden.

Man braucht also nicht die genauen Abstimmungsergebnisse der Aufsichtsratssitzungen zu kennen, um zu wissen, dass die Arbeitnehmervertreter gegen die Stimmen der Vertreter der Anteilseigner gar nichts erreichen können - umgekehrt aber schon. Mit anderen Worten: Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat für ein Scheitern der einschlägigen Unternehmen verantwortlich zu machen wäre Unsinn. Genauso gut könnte man ihre Ausweitung fordern.

Bestenfalls lässt sich konstatieren, dass die Institution des Aufsichtsrats ein "krasses Managementversagen" - sofern davon die Rede sein darf - nicht verhindern konnte.

Mit denselben Argumenten, mit denen jetzt so mancher Politiker die deutsche Mitbestimmungsregelung in Frage stellt, könnte man also die letztendlich dominanteren Vertreter der Anteilseigner bezichtigen, in ihrer Funktion als Korrektiv wirkungslos zu sein.

Doch was kann man von derlei gegenseitigen Vorhaltungen erwarten? Nichts, außer weiteren, zudem unnötigen Problemen. Statt sich einander das Leben schwer zu machen, sollten die Lager in diesen Zeiten aufeinander zugehen und das Gespräch suchen. Ziel muss dabei eine flexiblere, betriebsbezogene Lösung sein, die unter Einsicht und Mithilfe der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter gefunden werden muss. Gegen die Belegschaft wird man unter dem Strich nichts gewinnen können. Man muss sie stattdessen von rechtzeitigen Veränderungen überzeugen.

Die Gewerkschaften müssen derzeit viel einstecken, doch sie fangen an zu verstehen, dass die Zeit der alten Rituale vorbei ist. Und sie wissen auch, was die Kritiker des deutschen Mitbestimmungsmodells zu Recht als weiteres Argument anführen: Es wird wohl kaum eine Chance haben, sich international durchzusetzen - weder in Europa noch weltweit.

Die raschen Reaktionen, die heutzutage von den Unternehmen auf Marktveränderungen vor allem auf den Absatzmärkten nötig sind, lassen sich im Grunde nur mit einer starken, dezentralen Partizipation betriebsangehöriger Arbeitnehmer erreichen, die die Probleme auch wirklich durchschauen können. Die Gewerkschaften müssen sich, auch wenn es schwer fällt, von alten Gewohnheiten trennen und sich für neue Experimente der betrieblichen Zusammenarbeit öffnen. Der alte Leitsatz der überbetrieblichen Mitbestimmung ist falsch und hat keine Zukunft.

Interessante Anregungen könnte das Software-Unternehmen SAP liefern. Dort gibt es zum Beispiel keinen Betriebsrat. Seine Aufgabe haben aber in etwa die acht vom Personal gewählten Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat übernommen. Die Auserkorenen stellen ein informelles Gremium dar, das mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Vorstands auch außerhalb der Funktion im Aufsichtsrat für die Mitarbeiter da ist. Einmal pro Woche findet ein Treffen der acht statt, bei dem die aktuelle Sachlage erörtert wird. Die rechtliche Grundlage beruht auf einem sechsseitigen Papier, das seinerzeit mit dem Personalchef vereinbart worden ist.

Sicher, SAP, deren Beschäftigte zu 80 Prozent Akademiker sind, braucht keine Rücksicht auf eine gewachsene Arbeiterkultur zu nehmen. Die Mitarbeiter von SAP besitzen eher das Selbstverständnis, sich eigenhändig um ihr Schicksal kümmern zu müssen. Doch ich denke, dass genau dieses Selbstverständnis der Schlüssel für ein zukunftsträchtiges Mitbestimmungssystem ist. Und das braucht sicherlich nicht auf Akademiker beschränkt zu sein. Angestellte müssen grundsätzlich in der turbulenten Welt von heute auch ein Stück weit unternehmerisch denken lernen. Dafür dürfen sie nicht stärker von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, sondern müssen stärker integriert werden. Eine solche Entwicklung muss sich als Ergebnis gemeinsamer Veränderungsbemühungen ergeben.

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