Die Armen dieser Welt haben nichts von der Tobin-Tax
Nobelpreisträger James Tobin ist gestorben

Tobin hatte vor rund 30 Jahren eine Idee in die Welt gesetzt , die lebendiger ist als je zuvor: die "Tobin-Tax", eine Steuer auf die Umsätze von Devisenhändlern.

Nicht nur erklärte Globalisierungsgegner - von denen Tobin sich distanziert hat - sind von dieser Idee fasziniert. Diskutiert wird sie auch in Hilfsorganisationen, Kirchen und Regierungen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat jüngst eine ausführliche Machbarkeitsstudie des Frankfurter Professors Paul Bernd Spahn auf seiner Homepage veröffentlicht, die zu dem Schluss kommt, dass die Tobin-Tax ein zwar schwieriges, aber durchaus realisierbares Konzept wäre.

Die Tobin-Tax soll zwei Ziele erreichen: die Devisenspekulation eindämmen und eine neue Geldquelle erschließen, die dann für internationale Entwicklungsprojekte eingesetzt werden könnte. Zwei Ziele also, die vor allem den Armen dieser Welt zugute kommen sollten, denn wirtschaftlich schwache Länder leiden besonders unter spekulativen Schockwellen auf den Finanzmärkten - und sie benötigen Geld. Faszinierend dabei: Die Steuer trifft scheinbar nur "Spekulanten" - sie hält sie zugleich unter Kontrolle und schöpft ihre Gewinne ab.

So weit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Zum einen: Devisenhandel ist durchaus nützlich. Das Beispiel Argentinien hat gerade gezeigt, wie gefährlich es ist, Wechselkurse künstlich einzufrieren.

Zum Zweiten: Die Tobin-Steuer müsste international eingeführt werden, damit sie nicht umgangen werden kann. Selbst wenn sich alle großen Staaten einigen, bieten sich Steueroasen wie die Kanalinseln oder die Bahamas als Ausweichquartiere an.

Zum Dritten: Die Tobin-Tax würde letztlich der Verbraucher bezahlen. Eine Biersteuer wird im Endeffekt auch vom Biertrinker bezahlt und nicht von der Brauerei.

Warum also gibt es so viel Engagement für ein derart zweifelhaftes Konzept? Wer sich für die Armen dieser Welt einsetzen will, findet weitaus sinnvollere Möglichkeiten. Viele Schutzzölle und Importbeschränkungen der Industrieländer zum Beispiel schaden eindeutig den Menschen in der Dritten Welt. Es kann daher gar nicht genug politischen Druck geben, diese Mauern einzureißen. Uno-Generalsekretär Kofi Annan weist darauf zu Recht immer wieder hin. Aber in politisch alternativen Kreisen ist das Thema eher unterbelichtet.

Der Grund dürfte rein ideologischer Natur sein: Weniger Zölle heißt mehr Globalisierung und nicht weniger. Getroffen werden von einer Marktöffnung zudem nicht mysteriöse "Spekulanten", sondern zum Beispiel französische Bauern oder amerikanische Stahlarbeiter. Arbeitsplätze bei uns stehen in Konkurrenz zu Arbeitsplätzen der Dritten Welt. Das alles schafft unangenehme Konflikte, weil die klare Trennung von gut und böse misslingt. Auch linke Regierungen reden deswegen lieber über die Tobin-Tax - sie schadet ja niemandem, weil sie ohnehin nie kommt.

Fazit: Die Tobin-Tax hat in erster Linie eine ideologische Funktion. Den Armen dieser Welt aber ist mit einem Engagement für realistische Ziele mehr gedient.

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