Die Auslegung des Wertpapierhandelsgesetzes durch die Finanzaufsicht könnte weit reichende Folgen haben
Analysten droht Redeverbot in Medien

Die deutsche Finanzaufsicht will die Regeln für Wertpapieranalysten zur Offenlegung möglicher Interessenskonflikte verschärfen. Das könnte nach Ansicht betroffener Banken dazu führen, dass sich ihre Analysten künftig nicht mehr in Medien äußern können, bei denen diese Regeln nicht praktikabel sind.

DÜSSELDORF. Der Entwurf neuer Offenlegungsregeln für Finanzanalysten aus dem Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sorgt bei den betroffenen Banken und Analysten für Aufruhr. Sie befürchten, dass ein unkalkulierbares Haftungsrisiko öffentliche Auftritte bankgebundenen Analysten fast unmöglich machen würde.

Wenn sich die Finanzaufsicht mit ihren Vorstellungen durchsetzt, dann wäre es künftig für die Experten sehr schwierig, im Fernsehen aufzutreten, weil die geforderten Hinweise auf mögliches Interessenkonflikte in diesem Medium kaum unterzubringen sind. Möglicherweise würden sie sich gegenüber Medien gar nicht mehr äußern - was erhebliche Rückwirkungen auf die Finanzpresse hätte. Die Banken halten die vorgeschlagenen Regelungen für unpraktikabel und unklar.

Anlass der Diskussion ist ein Entwurf des BAFin (BaFin) zur Auslegung des Wertpapierhandelsgesetzes. Er sieht vor, dass Analysten auf mögliche Interessenkonflikte hinweisen müssen, wenn sie eine Analyse verbreiten. Als Wertpapieranalyse gilt "jede schriftliche, elektronische oder sonstige Mitteilung, die z.B. auch im Rahmen von öffentlichen Auftritten erfolgen kann". Außen vor bleiben dabei Tipps ohne jede Begründung und reine Kurscharts, unklar ist aber zum Beispiel, ob Chartanalysen dazugehören.

Mögliche Interessenskonflikte bestehen laut Gesetz (§ 34 b WpHG) in drei Fällen: wenn die Bank des Analysten mindestens ein Prozent am Grundkapital des analysierten Unternehmens hält; wenn sie in den vergangenen fünf Jahren an einem Konsortium beteiligt war, das für die untersuchte Gesellschaft Wertpapiere platziert hat; oder wenn sie das Unternehmen auf Grund eines Vertrages an der Börse betreut. Das BaFin stellt klar: Als "Beteiligung" im Sinne des Gesetzes soll auch der Handelsbestand der Bank gelten, nicht aber Anteile von Investmentfonds. Die Banken wehren sich gegen diese Einbeziehung der Handelsbestände, die sie zum Teil gar nicht zentral erfassen.

Die Mitteilungspflicht bedeutet in der Praxis, dass ein Analyst, sobald er eine Stellungnahme abgibt, immer darauf hinweisen müsste, wenn sein Arbeitgeber an dem jeweiligen Unternehmen beteiligt ist. Dabei betont die BaFin, dass diese Verpflichtung in jedem Fall greift, "sobald eine Wertpapieranalyse den unternehmenseigenen Bereich verlässt".

Unklar bleibt ein Punkt, der besonders für die Finanzpresse von Bedeutung ist. Was passiert, wenn ein Journalist einen Analyst nach seiner Meinung fragt und ihn später zitiert? Muss der Analyst dann Interessenkonflikte benennen und möglicherweise sogar nachhalten, ob sie auch in der Zeitung genannt werden? Bei den Banken besteht die Befürchtung, dass die Regelung genau darauf hinaus läuft. "Ich müsste unsere Leute dazu anhalten, gar nichts mehr zu sagen", befürchtet der Jurist eines Kreditinstituts.

Sabine Reimer, Sprecherin der BaFin, dämpft diese Sorgen: "Die Verpflichtung zur Offenlegung von Interessenkonflikten besteht nur für das Wertpapierdienstleistungsunternehmen, nicht für die Medien." Für die Praxis heißt das: Der Analyst müsste den Journalisten zwar auf Interessenskonflikte hinweisen, aber der Redakteur muss den Hinweis nicht abdrucken.

Doch selbst, wenn sich dieser Fall als unproblematisch herausstellen sollte, wären die elektronischen Medien von der Maulkorb-Regelung betroffen. In diesem Punkt besteht weitgehende Übereinstimmung, denn das Schreiben das BaFin erwähnt ja ausdrücklich "den öffentlichen Auftritt": Der Experte dürfte nur Stellung nehmen, wenn die "Interessenskonflikte" seines Hauses eingeblendet würden, was kaum praktikabel wäre.

In den USA haben ähnliche Vorschläge wie die in dem BaFin-Entwurf enthaltenen bereits zu öffentlichen Protesten großer Zeitungen geführt.

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