Die Basis soll am Wochenende über ein Grundsatzpapier entscheiden
Grünen-Parteitag: Steuersystem steht auf dem Prüfstand

Die Einkommensteuer soll vereinfacht und das System stärker ökologisch orientiert werden. Am Wochenende soll die Parteibasis über ein Grundsatzpapier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik abstimmen. Außerdem soll Claudia Roth Renate Künast ablösen und damit neue zweite Parteivorsitzende werden.

afp BERLIN. Die Grünen planen einen grundlegenden Umbau des Steuersystems. Ein entsprechendes Grundsatzpapier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik sollte der Basis am Wochenende auf dem Grünen-Parteitag in Stuttgart zur Abstimmung vorgelegt werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag berichtete. Danach sollen die Einkommensteuer radikal vereinfacht und Besserverdienende stärker zur Kasse gebeten werden. Die Verfasser - Parteichef Fritz Kuhn sowie die Umweltminister von Schleswig-Holstein, Klaus Müller, und Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn - sprechen sich außerdem für eine stärker ökologische Orientierung des Steuersystems aus. Sie fordern aber nicht ausdrücklich einen Ausbau der Ökosteuer. Auf dem am Nachmittag beginnenden Parteitag soll der Verbraucherschutz im Vordergrund stehen. Am Abend sollte Claudia Roth zur zweiten Parteivorsitzenden neben Kuhn gewählt werden.

Kritik an den Steuerplänen der Grünen kam aus den Reihen der Opposition. Die jetzige Abkehr der Grünen sei eine "Ohrfeige" für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. Es sei allerdings nicht zu verstehen, warum die Partei der Steuerreform Eichels zugestimmt habe. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, bezeichnete die Pläne der Grünen als "Populismus vor dem Parteitag". Die Grünen seien seit zweieinhalb Jahren in einer Koalition, die das Steuerrecht "in bisher nicht gekanntem Ausmaß verkompliziert" habe. Im übrigen drehten sich die jetzigen Pläne der Grünen "ausschließlich um höhere Ökosteuern und Umverteilungen bei der Einkommensteuer".

Partei will an Ökosteuer festhalten

Die designierte Grünen-Vorsitzende Roth bekräftigte dagegen, am "rot-grünen Erfolgsmodell" der Ökosteuer festhalten zu wollen. "Wenn wir ökologisch umsteuern wollen, braucht man sie", sagte sie der "SZ". Auch die Hamburger Senatorin für Wissenschaft und Forschung, Krista Sager (Grüne), unterstrich dies im Deutschlandradio Berlin. Bislang gebe es noch "keinen intelligenten Vorschlag", warum es die Ökosteuer nach 2003 nicht mehr geben solle. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sprach sich ebenfalls für eine Fortsetzung der Steuer aus. Sie wieder abzuschaffen, wäre angesichts der Energiepreise und des knappen Rohöls "absurd", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Sie betonte, die Erfolge der Ökosteuer müssten von der Koalition besser herausgestellt werden.

Die Grünen-Fraktionschefin warnte aber davor, sich auf Kosten des Koalitionspartners profilieren zu wollen. Der Kölner Zeitung "Express" vom Freitag sagte Müller, zunächst brauche die Partei Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Auch im Hinblick auf den Wahlkampf 2002 müsse die neue Parteiführung deutlich machen, "was grün an den Grünen ist. Nicht unbedingt durch Profilierung auf Kosten des Koalitionspartners, sondern durch eigene inhaltliche Schwerpunkte" wie Verbraucherschutz und Bürgerrechte. Schröder hatte der Partei vorgeworfen, sich in der Debatte um die Ökosteuer profilieren zu wollen und vor einem "schleichenden Prozess der Entfremdung" gewarnt.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch wies die Kritik des Kanzlers zurück. Schröders Ansicht sei "etwas dick aufgetragen", sagte Schlauch der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" vom Freitag. Der Kanzler wisse sehr wohl, dass SPD und Grüne eine gute Regierung bildeten. "Dass in der politischen Arena zuweilen harte Worte gewechselt werden, gehört dazu.

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