"Die Begründung für den NPD-Verbotsantrag ist hinfällig"
NPD-Verbotsantrag nach Panne völlig offen

Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht steht nach Einschätzung eines Experten auf der Kippe.

Reuters MÜNCHEN. "Der Ausgang ist jetzt völlig offen, weil die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in dem Verfahren erschüttert ist", sagte der Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider von der Universität Hannover am Mittwoch in einem Interview.

Das BVG hatte am Dienstag die für Februar vorgesehene mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren aufgehoben, weil der Bund einen Informanten des Verfassungsschutzes als Zeugen präsentiert hat, an dessen Glaubwürdigkeit das Gericht Zweifel hat. "Das ist ein politischer Skandal ersten Ranges", sagte der Jurist.

Es sei "juristisch und moralisch" untragbar, mit dem früheren stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Frenz, einen Zeugen anzuführen, um die Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu belegen, der zugleich auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes gestanden habe. "Dabei ist es unerheblich, ob die Äußerungen des Zeugen aus einer Zeit stammten, als er keinen Kontakt mehr zum Verfassungsschutz hatte", sagte Schneider. Auch in formalrechtlicher Hinsicht hätte Frenz nicht benannt werden dürfen, weil er als früherer V-Mann zur Geheimhaltung verpflichtet sei und nicht ohne weiteres vor einem Gericht aussagen könne. "Er braucht eine Aussagegenehmigung."

"Die Begründung für den NPD-Verbotsantrag ist hinfällig", sagte Schneider. Das Karlsruher Gericht werde sich voraussichtlich nicht damit zufrieden geben, von der Bundesregierung Unterlagen nachzufordern. "Der Antrag muss neu gestellt und völlig anders begründet werden", sagte der Jurist. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müsse das Verfahren von vorne aufrollen. "Vor der Bundestagwahl im Herbst wird es keine Entscheidung mehr geben." Schlimmer sei, dass die Panne in Schilys Ministerium die Glaubwürdigkeit der Antragsteller insgesamt in Frage stelle. "Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen."

Schily habe Deutschland im Ausland zur Lachnummer gemacht, sagte Schneider. Die Bundesregierung habe sich blamiert, weil sie nicht in der Lage gewesen sei, einen wasserdichten Verbotsantrag zu stellen. Die Regierung hatte den Antrag mit Bundestag und dem Bundesrat im vergangenen Jahr beim BVG eingereicht. Die Regierung argumentiert, ein Verbot sei notwendig, um das Eintreten der Partei für eine totalitäre Staats- und Gesellschaftsordnung zu beenden.

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