Die Börsenkolumne aus New York
Bush-Rede: Phrasen statt Pläne

Eliot Spitzer, der New Yorker Staatsanwalt und Chefkläger im Betrugsfall Merrill Lynch, ist "enorm enttäuscht" von der Rede, die US-Präsident Bush am Mittag an der Wall Street gehalten hat. Und Greg Valliere, Experte der Schwab Washington Research Group, weiß warum. Eine schöne und engagierte Rede habe der Präsident gehalten aber - zu wenig Konkretes angesprochen. "Über George W. Bush spannt sich eine dicke Schicht aus Teflon", sagt Valliere.

wsc NEW YORK. Tatsächlich, am Teflon-Präsidenten bleibt nichts haften - nicht einmal dessen Verwicklung in Insidergeschäfte Anfang der Neunziger, die Bush seinerzeit vor einem Verlust von rund 1 Millionen $ bewahrten. Leider bleibt auch von seiner Rede wenig haften. Der zwanzigminütige Auftritt im Regent Hotel ging an der Finanzwelt vorbei. Im Publikum saßen nur die üblichen Verdächtigen aus der Politik, dazu lokaler Klerus um den New Yorker Kardinal Edward Egan. Derweil ging hundert Meter weiter auf dem Parkett alles seinen gewohnten Gang und der Dow um 30 Punkte nach unten.

Was blieb haften außer dem Versprechen, "eine neue Ära des Vertrauens in Corporate America" einzuläuten? Zum einen, dass Bush das Mindeststrafmaß für Bilanzbetrüger von 5 Jahre auf 10 Jahre Gefängnis verdoppeln will. Und dass die Börsenaufsicht SEC künftig das Recht haben soll, die Konten von Vorständen einzufrieren, gegen deren Unternehmen ermittelt wird. Auch sollen CEOs alle Bezüge und Boni abgeben, die sie im Zusammenhang mit oder nach Betrügereien erhalten haben.

Außer härteren Strafen versprach Bush der Börsenaufsicht SEC für das nächste Jahr 100 Millionen$ mehr Budget sowie 100 neue Mitarbeiter, die eine "Corporate Fraud Task Force" bilden sollen, eine Sondereinsatzgruppe, die Gangster nicht mit Nachtsichtgerät und Präzisionsgewehr jagt, sondern mit Kugelschreiber und Taschenrechner. Doch gerade in Bushs Bekenntnis zur SEC liegt für viele Experten die Krux. Offensichtlich will der Präsident an dem umstrittenen Chef Harvey Pitt festhalten, der sich mittlerweile sogar Kritik aus dem Lager der Republikaner gefallen lassen muss.

Unter Pitt, so fürchten viele, wird sich nicht viel ändern, jedenfalls nicht auf kurze Sicht. Der SEC-Chef sei zu langsam und zu schwach, und so sehen Kritiker in Bushs Rhetorik wieder nur Phrasen und machen sich keine Hoffnung auf eine baldige Besserung. "Die Wirtschaftsseiten der US-Presse dürfen sich nicht länger wie ein Skandalblatt lesen", sagt der Präsident - und ein Passant an der Wall Street, einer von 80 Millionen amerikanischen Aktionären - sagt: "Bush und Cheney stecken doch selbst mittendrin im Skandal."

Zwischen den Zeilen ließ Bush übrigens viel über seine eigene Position im Zusammenhang mit der Vertrauenskrise an der Wall Street durchblicken. Dass der Präsident seine Rede überraschend um eine Viertelstunde vorverlegte, zeugt nicht gerade von Selbstsicherheit. Bush wollte nicht mit einer Rede des demokratischen Mehrheitsführers, Senator Tom Daschle, kollidieren, der einer der schärfsten Kritiker Bushs ist und das Interesse zahlreicher Experten von der Präsidentenrede abgelenkt hätte.

Und dass Bush in einer rhetorisch starken Ansprache immer wieder mit Pathos auf die Terroranschläge des 11. September, auf seine Bewunderung für die tapfere Stadt New York und seine Erfolge im Kampf gegen die "kaltblütigen Mörder" zurück kam, bewies, dass er sich im finanzrechtlichen Umfeld und in seiner Position als Begründer eines neuen Vertrauens selbst nicht am rechten Platz sieht.

© Wall Street Correspondents, Inc.

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