Die Börsenkolumne aus New York
George W. Bush: Präsident und Wirtschaftsbremse

Ein Irakkrieg bringe geopolitische Sicherheit und helfe der Wirtschaft, sagt Bush. Ein Milliarden schweres Steuerpaket stimuliere die Konjunktur und die Wall Street, sagt Bush. Das sehen indes nicht alle so: Alan Greenspan, Chairman der US-Notenbank Fed, sieht in dem US-Präsidenten vor allem eine Wirtschaftsbremse.

Das sagt der höfliche und zur Diplomatie genötigte Greenspan natürlich nicht wörtlich. Doch was er am Mittag im Capitol in Washington dem Wirtschaftsausschuss des Senats erklärte, lässt kaum eine andere Deutung zu, zumal er auch klar zu verstehen gab, dass sich zumindest die Notenbank auf absehbare Zeit aus der Stimulus-Politik zurückziehe, die trotz elfmaligen Senkens der Zinsen bislang kaum gegriffen hat. Ist es gar nicht allein die Wirtschaft, die lahmt und die Börse drückt?

Alan Greenspan kennt und nennt einen anderen Grund: die Kriegsangst. Auf dem Parkett ist diese Sicht zwar nicht ganz neu - jeder Analyst und jeder Kolumnist hat sich schon seitenweise über die Unsicherheit vor einem militärischen Schlag und die frühen Auswirkungen auf die Wall Street geäußert - doch aus dem Mund von Greenspan kommt dieser Hinweis einer Ohrfeige für Bush gleich. Die Unsicherheiten in bezug auf die Golfkrise seien kurzfristig das größte Hindernis auf dem Weg zu einer konjunkturellen Erholung, so der Fed-Chef.

Wie recht er hat, zeigte sich unterdessen an den Börsen - vermutlich ohne dass Greenspan das selbst mitbekommen konnte. Während er vor dem Senat sprach, trat erneut US-Außenminister Colin Powell vor ein anderes Senatskomitee, und sprach dort unter anderem von einem Tonband mit der Stimme von Osama bin Laden, der sich hinter den Irak stelle, und der endgültig beweise, dass die Allianz zwischen einem Irak mit Massenvernichtungswaffen und den Terrornetzwerk der Al-Qaida gefährlich und nur mit militärischen Mitteln zu stoppen sei - die Märkte brachen ein. Als Minuten später Zweifel an Powells Ausführungen laut wurden, erholten sich die Indizes leicht. Man ist sich plötzlich über die Existenz eines Tonbands im unklaren, weiß außerdem nichts über dessen Herkunft und Verbleib und angeblich soll Powell die vermeintliche Rede des vermeintlichen Terrorfürsten auch sehr stark interpretiert haben.

Krieg, Terror und Angst als Wirtschafts- und Wall Street-Bremse

Doch nicht nur Bushs Streben in Richtung eines Waffengangs behindere die Konjunktur, so Greenspan, auch helfe ihr sein jüngst vorgestelltes und heftig umstrittenes Steuerpaket nicht. Zwar sprach sich Greenspan als Volkswirt für die von Weißen Haus angestrebte Abschaffung der Doppelbesteuerung auf Dividenden aus, doch ließ er die Senatoren seinen Unmut über das extrem hohe Haushaltsdefizit spüren:

"Es dürfte eigentlich gar keinen Zweifel daran geben, dass wir wieder mehr Haushaltsdisziplin einführen müssen", schimpfte Greenspan. Der Schuldenberg, den die USA vor sich herschiebe, und der durch Bushs Pläne noch größer werde, sei untragbar - das gesamte Steuerkonzept von Bush bezeichnete er schlicht als "nicht ausgereift".

Damit dürfte der Präsident es sehr schwer haben, seine Vorstellungen von wirtschaftlichem Stimulus durchzusetzen. Die Demokraten dürften sich mit Hand und Fuß gegen das vielfach als sozial ungerecht und als Geschenk für die Oberschicht beschimpfte Paket stemmen, und auch die Kritiker in den Reihen der Republikaner dürften nun lauter werden. Am Dienstag unterdessen reagieren einige trotzig: "Der Fd-Chairman sollte nicht versuchen, hier die Fiskalpolitik des Landes zu bestimmen", moserte Jim Bunning, Abgeordneter aus Kentucky. "Das ist nicht sein Job." - Viele Experten dürften das ganz anders sehen.

Dass Bunning sauer ist, ist indes verständlich. Noch vor zwei Jahren hatte er Bushs erstes Steuerpaket gelobt und erklärt, dass es nur legitim und der Wirtschaft zuträglich wäre, wenn die Regierung einen Haushaltsüberschuss an den Steuerzahler zurückgebe. Allerdings sahen seinerzeit die Bücher anders aus. Aus einem prognostizierten 10-Jahres-Überschuss von 5,6 Billionen Dollar ist ein Defizit von 2 Billionen Dollar geworden, die Summer der Altschulden der USA ist ungleich höher.

Dass Greenspan nun nicht wieder hinter den Maßnahmen steht, macht einige Republikaner sauer, die einen ungerechtfertigten Sinneswandel des Chairman beklagen. Doch den gibt es nicht, lediglich das Entscheidungs- und Handlungsumfeld von Regierung und Notenbank hat sich verschoben. Und schon vor zwei Jahren sagte Greenspan eines ganz deutlich: "Es ist nicht erstrebenswert, dass wir das Haushaltsdefizit weiter ausbauen." Dieses Zitat legte der New Yorker Senator Chuck Shumer vor, wenngleich sich Greenspan an seine Aussage gewiss auch selbst erinnert hätte. Er gilt seit jeher als Gegner zu hoher Staatsschulden.

Ob Bush und seine Republikaner in früheren Unterredungen einfach nicht aufgepasst haben, oder ob sie die veränderten Umstände nicht erkennen wollten - am Dienstag kommt es darauf nicht mehr an. Alan Greenspan hat Klartext gesprochen. Bushs Steuerpaket hilft der Konjunktur nicht, Bushs Irakkrieg schadet ihr sogar erheblich. Es ist kein guter Tag für den Präsidenten.

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