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Die Bürokratie lähmt

Die Diagnose ist simpel: Bürokratie, Formularkram und schwerfällige Genehmigungsverfahren schrecken Unternehmensgründer ab und binden in bestehenden Unternehmen Ressourcen, die dann für produktive Zwecke nicht mehr zur Verfügung stehen.

dc DÜSSELDORF. Nach Schätzung von Mittelstandsforschern beläuft sich die Belastung der Unternehmen durch Bürokratiedienste für den Staat auf 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Es geht um: Berechnen und Abführen von Lohnsteuer, Kirchensteuer und Sozialbeiträgen; Meldepflichten für die amtliche Statistik; Vorgaben des Umwelt- und Sozialrechts. Allein die Auszahlung des Kindergeldes für den Staat kostet die Wirtschaft nach Schätzung der IHK Saarland gut 30 Mill. Euro pro Jahr. Nach einer Studie der Deutschen Ausgleichsbank wird gut ein Drittel der Firmengründungen durch Bau-, Betriebs- oder Anlagen-Genehmigungsverfahren um über sechs Monate verzögert. Der Bürokratieaufwand belastet besonders kleine Firmen, da er kaum von der Größe abhängt: Je nach Mitarbeiterzahl fallen zwischen 150 und 3 500 Euro pro Mitarbeiter an.

Grundsätzlich geht es bei dem Bürokratie-Problem um das Verhältnis von Markt und Staat - Bürokratie entsteht, wo die Politik das Marktgeschehen korrigieren will. Manchmal erzeugt sogar Bürokratieabbau Bürokratie: Die Union hat die Bundesregierung im April mit einer parlamentarischen Anfrage zu dem Thema konfrontiert. Die Antwort lässt auf sich warten - die Anfrage umfasst 172 Einzelfragen.

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