Die CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg kann positive Bilanz ziehen
Den Rang als Fusionator hat Teufel sicher

Die Koalition aus CDU und FDP im viel gepriesenen Musterländle Baden-Württemberg hat in den zurückliegenden fünf Jahren wichtige Fortschritte im Infrastrukturbereich erreicht. Rechtzeitig zur Landtagswahl am 25. März brummt der Konjunkturmotor wie schon lange nicht mehr.

STUTTGART. Der Aufschub beim Verkauf der Landesanteile an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) durch die vertiefte Prüfung der EU-Kommission kam Ministerpräsident Erwin Teufel zwar ungelegen. Aber am Ende reichte es für die CDU/FDP-Koalition doch noch, um rechtzeitig vor der Landtagswahl am 25. März den Lorbeer aus dem 4,7 Mrd. DM teuren Deal mit dem französischen Staatskonzern EdF zu pflücken und ihr seit langem geplantes Zukunftsprogramm zu finanzieren. Die Basis für den Verkauf des Aktienpakets wurde schon zu Beginn der fünfjährigen Legislaturperiode mit der Fusion der bis dahin selbstständigen Stromproduzenten Badenwerk und Energie-Versorgung Schwaben (EVS) gelegt. Badenwerk und EVS waren da schon längst Relikte aus der Zeit, als Baden und Württemberg noch selbstständig waren.

Überfällig waren auch die Neuordnungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und im Bankenwesen. In beiden Fällen war schon Lothar Späth in den 80er-Jahren, als die CDU noch alleine regierte, spektakulär gescheitert. Und auch Teufel musste auf dem heiklen Terrain erst einmal Fehlschläge verkraften, ehe die Fusionen gelangen. Der Zusammenschluss von Badenwerk und EVS wurde im Sommer 1997 vollzogen. Der neue Anlauf war für Teufel durchaus riskant, weil er mit dem gleichen Ansinnen erst wenige Jahre vorher am Streit um den Unternehmenssitz (Stuttgart oder das badische Karlsruhe) gescheitert war.

So ermutigt, gelang dann schnell die Gründung des Südwestrundfunks, der im Oktober 1998 aus der Zwei-Länder-Anstalt Südwestfunk und dem Süddeutschen Rundfunk entstand. Dass der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck mit im Boot saß, machte die politische Diskussion in Stuttgart für Teufel praktisch zu einem Heimspiel.

Obwohl Baden und Württemberg schon vor fast 50 Jahren fusionierten, spielen die unterschiedlichen Befindlichkeiten in der Landespolitik noch immer eine große Rolle. Bei der Gründung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), dem dritten Großprojekt der Wahlperiode, musste bei der Verteilung der Unternehmenssitze zwischen Mannheim und Karlsruhe auf der einen Seite sowie Stuttgart auf der anderen die betriebswirtschaftliche Rationalität zurückgestellt werden. Denn ohne schriftliche Garantien für die beiden badischen Städte wäre die Vereinigung von SüdwestLB, Landesgirokasse und L-Bank wohl kaum gelungen.

Mit dem hart und mit mancherlei fragwürdigen Kompromissen erkämpften LBBW-Coup hatte Teufel seinen Ruf als der "große Fusionator" weg und bekam Appetit auf mehr: Die Landesversicherungsanstalten in Stuttgart und Karlsruhe firmieren seit dem letzten Jahreswechsel unter einem Dach. Sogar die beiden Landesbildstellen fielen dem Fusionsdrang zum Opfer. Zum Fehlschlag wurde dagegen der Versuch, auch die Landeswohlfahrtsverbände zusammenzubringen.

Alle diese Strukturbereinigungen sind wenig wählerwirksam. Aber ein Scheitern wäre als Schwäche verbucht worden. Deshalb hat das Staatsministerium die Fusionen in seiner eigenen Erfolgsbilanz vergleichsweise kurz verbucht. Im Wahlkampf streicht Teufel, der seine zweite volle Amtszeit selbstbewusst zur besten seit Gründung des Landes erklärt, andere Kennzahlen heraus. Am liebsten sind ihm die Vergleiche europäischer Regionen, in denen Baden-Württemberg Spitzenplätze belegt.

In Stimmen ummünzen würde der CDU-Mann nur zu gern auch den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen, die nach der letzten Wahl 1996 mit rund 400 000 einen Höchststand erreicht hatte, war bis zur jüngsten Jahreswende auf 260 000 gesunken. Die Quote unterschritt kurz sogar die Fünf-Prozent-Marke. Zumindest für einige Regionen konstatierte der Vorsitzende des Landesverbandes der baden-württembergischen Industrie, Wolf Hartmut Prellwitz, schon im letzten Herbst Vollbeschäftigung.

Viel Geld nahmen Teufel in die Hand, um zwei große Infrastrukturprojekte zu retten.

Der Neubau der Landesmesse wird allerdings vor Ort von den Gemeinden und den von Enteignung bedrohten Bauern nach wie vor bekämpft. Für Stuttgart 21, den unterirdischen Bahnhof, und die Schnellbahnstrecke von Stuttgart nach Ulm blätterte die Landesregierung gut 1 Mrd. DM als Zwischenfinanzierung auf den Tisch des Bundes. Da kamen sofort wieder die Klagen, das Land pumpe zu viel Geld in die Region Stuttgart. Immerhin verläuft die Front diesmal nicht entlang den historischen Grenzen zwischen Badensern und Schwaben.

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