Die CDU sollte Schilys Konzept zustimmen
Kommentar: Großer Wurf

In der deutschen Ausländerpolitik hat sich in den vergangenen drei Jahren eine kleine Revolution vollzogen. Nach Jahrzehnten der Realitätsverweigerung bekennt sich die Bundesrepublik dazu, Einwanderungsland zu sein, und zieht daraus die Konsequenzen. Die Modernisierung des Staatsbürgerrechts war der erste Schritt. Der von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegte Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes soll den Prozess vollenden.

Auch wenn das Konzept Schilys in Einzelpunkten noch verbessert werden kann: Insgesamt ist ihm ein großer Wurf geglückt. Das Ausländerrecht wird radikal vereinfacht, Einwanderung nach sinnvollen, am Interesse der Bundesrepublik orientierten Kriterien gesteuert. Deutschland braucht Ausländer, und diese wissen nun, zu welchen Bedingungen sie kommen dürfen und was ihnen dafür geboten wird.

Schily hat geliefert, was der Kanzler bestellt hat: Ein Konzept, das in Bundestag und Bundesrat mehrheitsfähig ist. Keine Partei findet sich in seinen Vorschlägen vollständig wieder, keine muss sich düpiert fühlen. Die Grünen werden mit der Aufwertung des kleinen Asyls geködert, die Union mit der Absenkung des Nachzugsalters für Familienmitglieder. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird dafür sorgen, dass die Koalition den Regierungsentwurf weitgehend übernimmt. Entscheidend ist nun, wie die Christdemokraten das Thema Zuwanderung weiter betreiben wollen.

Denn eines ist klar: Gegen die größte Oppositionspartei ist eine Neuregelung nicht möglich. Rechtlich nicht, weil der Bundesrat zustimmen muss. Politisch nicht, weil nur die Union die Wähler mitnehmen kann, die sich durch den Zuzug von Ausländern bedroht fühlen. Das weiß Schröder. Mit seiner Green-Card-Initiative hat er den Stein ins Rollen gebracht; ohne den von der CDU vollzogenen Schwenk in der Einwanderungspolitik hätte der Kanzler das heikle Thema aber in der Schublade verschwinden lassen.

Für die Christdemokraten ist die Verlockung groß, aus dieser Schlüsselposition im Wahlkampf Nutzen zu ziehen. Gegen Schily in der Ausländerpolitik Punkte zu machen dürfte allerdings schwer werden. Die CDU verlöre mit dem Rückzug auf alte Positionen zudem jede Glaubwürdigkeit in der Sache und setzte den wieder wachsenden Rückhalt in der Wirtschaft aufs Spiel. Dennoch: Die Union ist gegenwärtig so schwach, dass ein Aufleben alter ideologischer Reflexe möglich scheint. Ein schnelles Ja zu einer gemeinsamen Regelung wäre dagegen ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und Stärke.

Ein Konsens kann aber nur der erster Schritt sein. Mindestens genauso wichtig ist es, einen Einstellungswandel in der Gesellschaft zu fördern. Bislang stand das Ausländerrecht unter der Überschrift Gefahrenabwehr, und genau so wurde es von der Bevölkerung verstanden und den Behörden praktiziert. Die noch restriktivere Handhabung des Asylrechts, einer der Schwachpunkte in Schilys Konzept, ist solcher Einstellung geschuldet. Die Rhetorik von Sozial- und Christdemokraten, die Unterscheidung von "guten" und "schlechten" Ausländern ebenfalls.

Das mag für den Moment nötig sein, um den Bundesbürgern die Öffnung des Landes für Einwanderer schmackhaft zu machen. Fraglich ist, ob damit auf Dauer eine Stimmung erzeugt werden kann, die Deutschland für hoch qualifizierte Zuwanderer attraktiv macht. Das Einwanderungsgesetz ist wichtig. Die Revolution ist aber erst vollendet, wenn sie sich auch in den Köpfen vollzogen hat.

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