"Die Defizite sind zu hoch"
EU: Probleme mit Haushaltszielen

Die Finanzminister der Euro-Zone haben erstmals eingeräumt, dass einige Länder ihre selbst gesteckten Sparziele in diesem Jahr verfehlen könnten. Dennoch bekräftigten sie in Brüssel, ihre Staatshaushalte spätestens bis 2004 nahezu auszugleichen.

Reuters BRÜSSEL. Wenn einige Sparziele in diesem Jahr nicht erreicht würden, dann sei das auf einen verspäteten Wirtschaftsaufschwung zurückzuführen, erklärten die Minister. Zugleich bekannten sie sich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der deutsche Parlamentarische Finanzstaatssekretär Karl Diller sagte allerdings am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Freitag, die Abweichungen in drei Ländern seien nicht konjunkturbedingt. Deutschland werde seine Haushaltsverpflichtungen erfüllen. Die Rating-Agentur Standard & Poors erklärte, die schwindende Haushaltsdisziplin in einigen Ländern könne den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der Euro-Zone beeinträchtigen.

Vier Länder der Euro-Zone - Frankreich, Deutschland, Italien und Portugal - tun sich schwer mit dem Abbau der Neuverschuldung. Portugal hat mit einer Defizitquote von voraussichtlich 3,9 Prozent im vergangenen Jahr die gesetzte Höchstmarke von drei Prozent um fast ein Drittel übertroffen. Damit drohen dem Land Sanktionen. Währungskommissar Pedro Solbes sagte, für Italien gelte weiter das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts bereits für 2003. Das Land hatte in Frage gestellt, ob dieses Ziel erreichbar sei und für kommendes Jahr ein Dezit von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorhergesagt. Als "nahezu ausgeglichen" gelten maximal 0,5 Prozent.

Die EZB hatte die Regierungen erst am Donnerstag ungewöhnlich deutlich zu Einsparungen aufgefordert und vor "Besorgnis erregenden" Entwicklungen gewarnt. Der neue griechische Vorsitzende der Euro-Gruppe, Nikos Christodoulakis, sprach trotz der jüngsten Auseinandersetzungen von der festen Bereitschaft zum Defizitabbau. Dass einige Länder in diesem Jahr zu viele neue Schulden machen könnten, liege zum Teil an der unerwartet schleppenden Konjunkturerholung, sagte er.

Diller sagte jedoch am Rande des Treffens, in drei Ländern gebe es Abweichungen von den Stabilitätsprogrammen, die nicht konjunkturbedingt seien. "Welche Länder das sind, wissen Sie besser als ich", sagte er Journalisten in Anspielung auf Frankreich, Italien und Portugal. Deutschland werde seine Verpflichtungen erfüllen, fügte er hinzu.

In ihrer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Finanzminister zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, der einen Defizitabbau vorsieht: "Die Minister stellten fest, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen soliden Rahmen bietet, um eine solide Etatpolitik in der Euro-Zone zu vollziehen." Solbes rief die EU-Staaten erneut zu einer disziplinierten Haushaltspolitik auf. Ohne Deutschland direkt zu erwähnen, forderte er besonders föderal aufgebaute Länder auf, die Ausgabenkontrolle auf allen Ebenen zu verbessern.

Trotz der Beteuerungen der Minister warnte die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) vor einer schwindenden Unterstützung für die Haushaltsdisziplin in einigen Ländern der Euro-Zone. Dies könne den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der Region beeinflussen, teilte S&P Reuters in Wien mit. S&P bewertet die Euro-Zone derzeit mit der besten Einstufung "AAA".

S&P warnte zugleich, der Kursanstieg des Euro berge Risiken für die Export orientierte Wirtschaft vor allem in Deutschland. Minister, EZB und EU-Kommission bewerteten dagegen die jüngsten Kursentwicklungen an den Devisenmärkten durchweg positiv. "Die Minister, der Vize-Präsident der EZB und der Kommissar begrüßen die Aufwertung des Euro", hieß es in einer separaten Erklärung der drei Institutionen. Ein starker Euro liege im Interesse des Währungsraums. Christodoulakis sagte, der aktuelle Kurs spiegele die Fundamentaldaten besser wider.

Der Euro hatte sich in den vergangenen Wochen mehrmals bis auf wenige Bruchteile eines Cent der Dollar-Parität genähert. Am Freitagnachmittag notierte die europäische Gemeinschaftswährung mit Kursen um 0,99 Dollar.

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