Die Demokratisierung als Ziel: Die Weltbeglücker aus Washington

Die Demokratisierung als Ziel
Die Weltbeglücker aus Washington

George W. Bush steht am Mikrofon, und seine Stimme wird auf einmal butterweich. "Ein befreiter Irak kann die Macht der Freiheit zeigen", sagt der Präsident an jenem Februarabend im feinen Washingtoner Hilton-Hotel. Sternenbanner prangen auf der Bühne - eine patriotische Symphonie aus Blau, Weiß und Rot. In Bushs Blick glänzt jenes sentimentalische Weltbeglückungsfernweh, das ihn jedes Mal erfüllt, wenn er von "unserer gerechten Sache" spricht: "Diese lebenswichtige Region wird umgestaltet, indem Millionen Menschen in den Genuss von Hoffnung und Fortschritt kommen."

WASHINGTON. Der Präsident redet sanft, keineswegs scharfmacherisch - und doch klingt es ein bisschen wie der spirituelle Feldzug eines Erweckungspredigers. Die geladenen Gäste des American Enterprise Institutes, einer konservativen Denkfabrik in der US-Hauptstadt, klatschen begeistert Beifall. Bush lächelt, man versteht sich.

Dies war das erste Mal, dass der Präsident die Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens zum Ziel der US-Regierung erklärte. Zuvor waren nur seine neokonservativen Minenhunde vorgeprescht - Leute wie der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz oder die einflussreichen Pentagon-Berater Richard Perle und James Woolsey.

Doch es blieb nicht bei wolkigen Ankündigungen. Vor wenigen Tagen hat George Bush daraus eine klare Anweisung destilliert. Im Auftrag des Weißen Hauses soll der Atlantic Council, eine überparteiliche Denkfabrik in Washington, eine Studie über Iran anfertigen. Dabei geht es um nichts Geringeres als das Projekt eines Regimewechsels - in jenem Land, das Bush bereits neben dem Irak und Nord-Korea zur "Achse des Bösen" gerechnet hatte. Die Professoren sollen nun prüfen, welche Chancen eine "Umerziehung" der politischen Klasse in Iran habe. Ausdrücklich werden dabei "alle Optionen" eingeschlossen - also auch Krieg. Außerdem will das Weiße Haus wissen, welche "Führungsfiguren" für eine Demokratie-Bewegung in Frage kämen. Und in welchem Stadium sich das iranische Nuklear-Programm befindet.

Einen Vorgeschmack auf die Entschlossenheit der US-Administration hat dieser Tage Verteidigungsminister Donald Rumsfeld geliefert. Sollten die Mullahs zulassen, dass Terroristen aus Iran die Grenze zum Irak überschreiten, würden sie zur Verantwortung gezogen, drohte Bushs Mann fürs Grobe. "Das Regime in Teheran steht durch seine Verbindung von möglichen Massenvernichtungswaffen und Terrorismus ganz besonders im Rampenlicht", betont Richard Nelson vom Atlantic Council - jener Denkfabrik, die von der Regierung den Auftrag zur Iran-Studie bekam. "Wir müssen damit rechnen, dass die Administration auf Kollisionskurs geht."

Eine militärische Konfrontation mit Iran wird im Weißen Haus zwar als Gedankenspiel von Akademikern vom Tisch gewischt - es gebe nicht einmal ansatzweise Pläne in diese Richtung, heißt es. Aber aus der Luft gegriffen sind die Szenarien nicht. "Wir stehen erst am Beginn einer Debatte", unterstreicht ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Regierung. "Man kann nicht ausschließen, dass sich die Ereignisse in Iran und in Nord-Korea ähnlich entwickeln wie im Irak. Doch einen Automatismus gibt es nicht."

Klar ist bislang nur, dass Bushs Männer eine Art politisches Naturgesetz für sich reklamieren: "Alle Menschen habe den universalen Wunsch, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln, frei zu sein, nicht gefoltert zu werden und nicht in einer Tyrannei zu leben", formuliert Pentagon-Vize Wolfowitz. Diese wie in Stein gemeißelten Worte versteht der Falke nicht abstrakt, sondern als konkrete Handlungsanweisungen fürs politische Tagesgeschäft. "Als ich vor rund 20 Jahren als Außenstaatssekretär für Ostasien zuständig war, gab es nur in Japan eine Demokratie", doziert der gelernte Politikwissenschaftler. "Danach folgten Korea, Taiwan und die Philippinen. Ich glaube, dass wir den gleichen Fortschritt in der muslimischen und arabischen Welt erreichen können."

Selbst das Außenministerium übt in dieser Frage mittlerweile den Schulterschluss: "Aus dem Sturz Saddam Husseins wird die Demokratie-Bewegung im Nahen Osten gestärkt hervorgehen", meint ein hochrangiger Beamter. Die "Domino-Theorie", wonach die Absetzung eines Diktators eine Kettenreaktion nach sich zieht, wird langsam zur allseits intonierten Glaubenshymne der Bush-Regierung.

Der Konflikt mit dem Irak war die Initialzündung für diese Mission - und sie begann lange vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Bereits im Januar 1998 schrieben 18 rechte Republikaner in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten Bill Clinton, dass sich die "Eindämmung" des Iraks als Fehler erwiesen habe. Angesichts der Verstöße gegen Uno-Resolutionen müsse der Sturz Saddams "jetzt ein Ziel der amerikanischen Außenpolitik werden", hieß es. Das Papier trug auch die Unterschriften von Rumsfeld, Wolfowitz und Perle - zu jener Zeit allesamt im Dienste verschiedener Denkfabriken.

Auch die neue US-Sicherheitsdoktrin vom September 2002 war keineswegs ein Überraschungscoup aus den Tiefen des Pentagons. Die Kernaussage, wonach Amerika für sich das "Recht auf Selbstverteidigung durch Präventivschläge gegen Terroristen" in Anspruch nimmt, war schon 1992 erkennbar. Der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney, heute als Vizepräsident Bushs rechte Hand, ließ ein Leitdokument ausarbeiten. Es sah die Möglichkeit eines Erstschlages vor, um die Ausbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Die USA sollten bereit sein, "allein zu handeln, wenn eine gemeinsame Aktion nicht möglich ist", hieß es. Autoren der Studie waren Wolfowitz und Lewis Libby, heute Stabschef im Büro des Vizepräsidenten.

In den Jahren danach wurde der Präventivschlagsgedanke von rechtskonservativen Journalisten und Intellektuellen ideologisch unterfüttert. 1996 schrieben Robert Kagan und William Kristol in der Zeitschrift "Foreign Affairs" einen viel beachteten Artikel. Überschrift: "Hin zu einer neo-reaganistischen Außenpolitik". Die beiden Publizisten bezeichneten die Clinton-Ära als Ausdruck der Schwäche gegenüber der Bedrohung durch den Terrorismus. Die USA müssten ihre Muskeln spielen lassen, forderten Kagan und Kristol. Vorbild war Ex-Präsident Ronald Reagan, der der Sowjetunion - dem "Reich des Bösen" - den Kampf angesagt hatte.

Es kam zur Symbiose zwischen dem rechten Flügel der Republikaner und konservativen Intellektuellen. 1997 schlossen sich einige Dutzend Hardliner zum "Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert" zusammen. Das Ziel dieser Denkfabrik war der Ausbau des US-Einflusses durch aggressive Außenpolitik und militärische Stärke. Unter den Gründungsmitgliedern tummelten sich so prominente Namen wie Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz. Heute sitzt diese Avantgarde amerikanischer Dominanz in den Sesseln der Macht. Es ist kein Zufall, dass die Kampagne für einen "Regimewechsel" im Irak von Vizepräsident Cheney eingeläutet wurde. Weil Saddam über Massenvernichtungswaffen verfüge, müsse die "Schlacht nun zum Feind getragen werden", hämmerte Cheney am 26. August 2002 in die Mikrofone der "103. Nationalen Versammlung der Veteranen Ausländischer Kriege".

Selbst Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die einmal als liberale Stimme in der Administration galt, ist mittlerweile ins Lager der "Falken" eingeschwenkt. Rice redet ruhig, nachdenklich und wirkt alles andere als aufbrausend. Mit ihrem adretten Lächeln verbreitet sie einen zuckrigen Charme, der so gar nicht zum brachialen Kurs der Bush-Männer passen will. Dabei fallen inzwischen hammerharte Sätze wie: "Die Verbündeten haben ihr Leben und Blut geopfert und sich dadurch den Anspruch zum Wiederaufbau des Iraks erworben."

Experten sind sich einig, dass die Koordinaten der Außenpolitik unter Bush völlig neu justiert werden. "In der Regierung findet ein Experiment statt, wie weit sie bei der Errichtung einer unipolaren Welt gehen kann", meint der Nahost-Spezialist Michael Doran von der Princeton University. John Hulsman von der Heritage Foundation, einer konservativen Denkfabrik in Washington, warnt vor wirklichkeitsfremden Erwartungen: "Die Regierung Bush ist von einem geradezu pathologischen Optimismus erfüllt, dass sich die Demokratie im Nahen Osten wie ein Lauffeuer ausbreiten wird."

Doch einstweilen scheint der Präsident auf die Unterstützung der US-Bürger zählen zu können. Nach einer Umfrage der "Los Angeles Times" vom Wochenende finden 70 Prozent der Amerikaner, dass die USA die "moralische Autorität" für einen Irak-Krieg haben. Auch falls das Mullah-Regime weiter an einem Atomwaffen-Programm arbeitet, würde jeder Zweite sogar einen Militärschlag gegen Iran befürworten.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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