Die deutschen Mineralölmärkte sind hart umkämpft
Müller: Keine Abzockerei bei den Benzinpreisen

"Mit Abzockerei" hätten die jüngsten Benzinpreisbewegungen in Deutschland nichts zu tun. Bei den Benzinpreisen werde Deutschland genau so behandelt wie jedes andere Land, sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller dem Handelsblatt. Sein Fazit: "Wir bewegen uns in einem internationalen Geleitzug!"

jsn/pt BERLIN. Ein wesentlicher Grund für die aktuelle Preishausse bei Mineralölprodukten ist, so der Herausgeber des Energie-Informationsdienstes, Heino Elfert, der Importsog aus den USA, wo die Bestände nach wie vor relativ niedrig seien. Im Sommer zeichneten sich in Nordamerika neue Verbrauchsspitzen ab. Hierdurch würden wie schon im letzten Jahr die Rohölpreise gefestigt.

Die Versorgungslage in den USA wird durch neue strenge Umweltstandards verschärft. Die dortigen Raffinerien können die gewünschten schwefelarmen Qualitäten nicht ausreichend bereitstellen. "Die Amerikaner kaufen die internationalen Märkte leer und hieven die Preise hoch", erklärt Birgit Layes, Sprecherin des Mineralölwirtschaftsverbandes in Hamburg. Die Rotterdamer Notierungen für Superbenzin waren Ende vergangener Woche um mehr als 35 % höher als vor einem Monat.

Minister Müller ergänzt: "Unsere Versorgung hängt von Produkteinfuhren ab. Benzin ist eine Ware, bei der Deutschland als Erzeugungsstandort nichts mehr zu melden hat." Die Kapazitäten der einheimischen Raffinerien reichten bei weitem nicht aus, um die deutschen Energiekunden mit den gewünschten Ölprodukten versorgen zu können. Das einheimische Raffineriesterben gehe weiter. "Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir auf den Benzinpreis keinen Einfluss haben", sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Müller: Ökosteuer nach 2003 nicht weiter steigern

Für Dieter Schmitt von der Universität Essen, der die Daten des nationalen Ölinformationssystems auswertet, steht fest, dass der liberale Mineralölmarkt Deutschlands durch harte Konkurrenzprozesse geprägt bleibt. "Die Furcht vor Lieferengpässen in den USA treibt die Preise und die Raffineriemargen auch in Europa hoch", betont Schmitt. Bei der Bewertung des absoluten Ölpreisniveaus müsse berücksichtigt werden, dass der Staat beim Benzinpreis weit mehr als 70 % abschöpfe. Dies sei fiskalisch und ökologisch gewünscht, erklärte Schmitt dem Handelsblatt.

Bei einem Vergleich der steuerbereinigten Benzinpreise in Europa zeige sich, dass die deutschen Erlöse am unteren Ende stünden. Müller bestätigt diese Auswertung von Benzinpreistrends nach den Unterlagen aus seinem Hause. Gleichzeitig merkte er an: Die Bundesregierung wolle die Ökosteuer nach 2003 nicht weiter steigern.

Die Bundesregierung will weder die geplanten Erhöhungsschritte bei der Ökosteuer aussetzen, noch denkt sie an neue Hilfe für Pendler und Bezieher niedriger Einkommen. "Dies ist nicht die Zeit über ein "Sommerhilfswerk" nachzudenken, erklärte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye unter Anspielung auf die Hilfsmaßnahmen des vergangenen Jahres, als im Herbst die Benzinpreise die Zwei-Mark- Schwelle deutlich überschritten hatten. Damals wurde die Kilomenterpauschale für Pkw auf eine einheitliche Entfernungspauschale von 70 Pfennigen pro Kilometer und 80 Pfennigen ab 11 Kilometer umgestellt. Außerdem erhielten Empfänger von Bafög, Sozialhilfe und Wohngeld einen einmaligen Heizkostenzuschuss von fünf DM pro Quadratmeter. Im Zuge sinkender Rohölpreise waren die Spritpreise danach aber bereits zum Jahresende deutlich gesunken. Sie blieben auch nach der Ökosteuererhöhung zum 1. Januar zunächst weiter unter 2 DM. Die Inanspruchnachme des Heizkostenzuschusses blieb bislang weit hinter den Erwartungen zurück. Von rund 200 000 Berechtigten in Berlin stellten nur 21 000 einen Antrag.

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