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Die Deutschen und ihr 9. November

Die Spitzen von Staat und Parteien haben am Jahrestag des Mauerfalls vor 15 Jahren zu Optimismus bei der Vollendung der deutschen Einheit aufgerufen. Mit Konzerten, Andachten und Diskussionsrunden wurde auch an den Mut der Demonstranten in der DDR erinnert.

dpa BERLIN. Die Spitzen von Staat und Parteien haben am Jahrestag des Mauerfalls vor 15 Jahren zu Optimismus bei der Vollendung der deutschen Einheit aufgerufen. Mit Konzerten, Andachten und Diskussionsrunden wurde auch an den Mut der Demonstranten in der DDR erinnert.

Sie waren es damals, die letzlich die Grenzöffnung erzwangen. Bundespräsident Horst Köhler sagte zum 9. November 1989: "Wir können in Deutschland stolz auf das sein, was damals auf friedliche Weise errungen wurde: Demokratie und Freiheit." Der Jahrestag wird jedoch weiterhin überschattet von den Erinnerungen an den Beginn der nationalsozialistischen Pogrome gegen die Juden im Jahr 1938.

Deutschland sei ohne Zweifel ein vereinigtes Land, sagte Köhler am Abend bei einem Besuch der Gedenkstätte Deutsche Teilung am früheren Grenzübergang Marienborn. Allerdings gebe es noch einiges aufzuarbeiten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte den 9. November einen "Tag der Freude", aber wegen der "Reichspogromnacht" von 1938, in der viele Synagogen in Deutschland in Flammen aufgingen, auch einen Tag "der Scham und des Nachdenkens". Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bezeichnete es als ein "Wunder", dass die Öffnung der Mauer ohne Blutvergießen ablief. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte im Deutschlandradio, an diesem Tag sei sichtbar geworden, dass die Zweiteilung der Welt endete.

Union und FDP kritisierten nochmals die inzwischen aufgegebene Absicht der Bundesregierung, den Tag der Deutschen Einheit vom 3. Oktober auf den ersten Sonntag in dem Monat zu verlegen. Die CDU - Vorsitzende Angela Merkel sprach Schröder in der Zeitung "Die Welt" das Interesse an der Einheit ab. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hielt Merkel deswegen "billigen Populismus" vor. Im Berliner "Tränenpalast" sagte die CDU-Chefin am Abend laut Redemanuskript, der Solidarpakt zwischen Ost und West sei undenkbar, wenn sich die Deutschen nicht als Nation verstünden.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung vor, den Nationalfeiertag zur Disposition zu stellen und des 9. Novembers in Sonntagsreden zu gedenken. "Rot-Grün setzt auf einen Patriotismus nach Tagesform und Kassenlage."

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) räumte im Bayerischen Rundfunk ein, dass er die Zeiträume für die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West unterschätzt habe. "Es dauerte viel länger, als ich geglaubt habe, und mir sind dabei psychologische Fehler unterlaufen." Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", vom Gefühl der Menschen nach der Maueröffnung am 9. November 1989 sei bis heute etwas übrig geblieben.

Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprachen sich beim Besuch der Gedenkstätte Bernauer Straße gegen weitere Mahnmale für die deutsche Teilung aus. Weiss und Wowereit lehnen zudem eine zentrale Gedenkstätte für die Mauertoten am Brandenburger Tor ab.

Der bei den Deutschen hoch geschätzte frühere ungarische Regierungschef Gyula Horn sieht in der Deutschen Einheit die Voraussetzung für die europäische Einigung. Horn hatte im Sommer 1989 als damaliger ungarischer Außenminister für DDR-Bürger die Grenze nach Österreich geöffnet. Bei einem Festakt in Dresden, an dem auch die neu in den Landtag gewählte rechtsextreme NPD teilnahm, sagte Horn aber auch: "Wir können den Faschismus nicht tolerieren, in keiner Form, in keiner Version, in keinem Antlitz." Horn erhielt bei dieser Passage im Landtag demonstrativ Applaus.

66 Jahre nach der Reichspogromnacht legte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, am Dienstag den Grundstein für eine neue Synagoge in Gelsenkirchen. Spiegel sagte, viele Juden fühlten sich weiterhin vom Rechtsextremismus bedroht. "Die aktuellen Wahlergebnisse und das Erstarken der NPD bereiten uns Sorge." Rund 14 Prozent der Nichtjuden in Deutschland hätten antisemitische Vorurteile, viele von ihnen seien sogar gewaltbereit.

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