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Die Eckpunkte der großen Rentenreform

dpa BERLIN. Nach heftigem parteipolitischen Streit ist am Freitag die große Rentenreform endgültig beschlossen worden - im Bundesrat mit Unterstützung aus den Reihen der Union. Der Gesetzentwurf wurde auf Druck von Opposition und Gewerkschaften mehrfach geändert. Das zweiteilige Reformpaket enthält eine neue, bereits im Januar verabschiedete Rentenformel und die Regelungen für die Förderung der Eigenvorsorge fürs Alter. Dies bedeutet die Teilprivatisierung der Ruhestandsvorsorge. Die Reform enthält folgende Kernelemente.

Rentenbeitragssatz: Er liegt derzeit bei 19,1 % und soll trotz zunehmender Alterung der Gesellschaft bis zum Jahr 2020 unter 20 % gehalten werden und bis 2030 nicht über 22 % steigen. RENTENANPASSUNGEN: Zur Stabilisierung des Beitragssatzes gibt es Einschnitte bei den gesetzlichen Renten. Diese sollen zwar wieder parallel zu den Einkommen wachsen. Allerdings werden die Aufwendungen zur Altersvorsorge herausgerechnet. Als weiterer Dämpfungsfaktor wird vom Jahr 2011 an die Berechnungsgrundlage umgestellt.

Förderung: Die Privatrente soll die Lücken bei der gesetzlichen Rente ausgleichen. Deshalb wird die Eigenvorsorge staatlich gefördert. Arbeitnehmer müssen dazu von 2002 an zunächst ein Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Vorsorge abzweigen, 2004 dann zwei Prozent, 2006 drei Prozent und von 2008 an dauerhaft vier Prozent. Dieses Vorsorgesparen soll von 2008 an mit knapp 21 Mrd. DM durch direkte Zuschüsse oder Steuerentlastungen unterstützt werden. Das Finanzamt errechnet die für die Betroffenen jeweils günstigere Variante.

Die Zuschüsse für Normal- und Geringverdiener steigen bis 2008 pro Jahr auf 300 DM für Ledige und das Doppelte für Verheiratete. Zusätzlich soll es pro Kind 360 DM jährlich extra geben. Volle Förderung erhält aber nur, wer einschließlich der Zulagen den jeweils vorgegebenen Anteil vom Bruttoeinkommen in Sparverträgen anlegt.

Buchstäblich in letzter Minute wurde die selbst bewohnte Immobilie in den Förderkatalog mit aufgenommen Der Anleger kann künftig maximal knapp 100 000 DM vom Vorsorgekonto für die Finanzierung seines Eigenheimes entnehmen, muss aber den Betrag in monatlich gleich bleibenden Raten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres wieder in seinen Altersvorsorgevertrag einzahlen. Wird das Eigenheim verkauft, muss entweder neues Wohneigentum gekauft oder mit dem Verkaufserlös das Vorsorgekonto wieder aufgefüllt werden. Geschieht dies nicht, ist die Förderung zurückzuzahlen. Zusätzlich werden Steuern auf die noch offene Darlehenssumme fällig.

Erziehungszeiten: Für die Kindererziehung erhalten Frauen, gestaffelt nach der Kinderzahl, verbesserte Kinderzuschläge. Dabei gibt es für das erste Kind einen Rentenanspruch, der zwei so genannten Entgeltpunkten oder einer zweijährigen Tätigkeit mit Durchschnittseinkommen entspricht. Für jedes Kind mehr wird ein weiterer Entgeltpunkt gutgeschrieben.

Witwenrenten liegen von 2002 an bei 55 (bisher: 60) Prozent der Rente des verstorbenen Partners. Ist einer der beiden Partner bei In-Kraft- Treten des Gesetzes älter als 40 Jahre, wird auf die Kürzung der Hinterbliebenenrente verzichtet. Die Steuerfreibeträge für Hinzuverdienste, die keine Anrechnung auf die Witwenrente finden, werden nicht wie ursprünglich geplant eingefroren. Allerdings werden Kapitaleinkünfte über der Freibetragsgrenze verrechnet.

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