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Die Eckpunkte SPD-Zuwanderungspapiers

In ihren Eckpunkten setzt sich die SPD für ein eigenständiges Gesetz für Zuwanderung und Integration ein. Diese neue Politik könne nur gemeinsam mit der Bevölkerung gelingen.

dpa BERLIN. "Die Qualifizierung und Weiterbildung der hier lebenden Menschen hat für uns Vorrang vor der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen." Die vorhandenen Erwerbspotenziale müssten besser ausgeschöpft werden.

Im Bereich der Arbeitsmigration nennt das Papier keine Zahlen und beruft sich auf Prognosen, die in den nächsten Jahren nur einen geringen zusätzlichen Bedarf an Arbeitskräften sehen. Im Bereich der Höchstqualifizierten gebe es aber schon jetzt einen Bedarf. Wegen des Geburtenrückgangs werde spätestens ab 2010 die Zuwanderung jüngerer und gut ausgebildeter Menschen notwendig sein. Das Papier unterscheidet zwischen Arbeitskräften, die auf Dauer und andere, die nur befristet kommen.

Die auf Dauer angelegte Zuwanderung muss nach Ansicht der SPD gesteuert werden. Wie die Süssmuth-Kommission schlägt auch das SPD-Papier ein Punktesystem nach dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer wie Kanada vor. Wer dauerhaft kommt, soll seine Familienangehörigen mitbringen dürfen.

Bei Spätaussiedlern und Jüdischen Kontingentflüchtlingen will die SPD grundsätzlich an den bisherigen Regelungen festhalten. Die Sprachtests für die Spätaussiedler sollen ebenfalls bestehen bleiben. Wer nach dem 31. Dezember 1992 geboren ist, soll nicht mehr als Spätaussiedler anerkannt werden. Bei jüdischen Migranten aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion soll das Aufnahmeverfahren überprüft werden.

Mit ihren neuen Migrationspolitik will die SPD ein Jahrzehnt der Integration starten. Integration sei ein wechselseitiger Prozess der Annäherung. Das Papier nennt vier Säulen: Sprache, schulische und berufliche Qualifizierung, Wertevermittlung und Integration in das Gemeinwesen, soziale Beratung und Begleitung. "Integrationslotsen" sollen die Zuwanderer begleiten. Beim Nachzug von Minderjährigen schlägt das Papier wie die Süssmuth-Kommission für die Kernfamilie eine Heraufsetzung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahren vor.

Im Bereich der Humanitären Verpflichtungen hält die SPD am Grundrecht auf Asyl fest. Menschen, die zwar nicht als Asylsuchende, aber als Flüchtlinge anerkannt sind und einen Abschiebeschutz haben, soll eine Lebensperspektive gegeben werden. Auch sollen Flüchtlinge, die nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung unterliegen, besser geschützt werden. Die überlangen Asylverfahren sollen verbessert und verkürzt werden. Für Bürgerkriegsflüchtlinge sieht das Papier eine befristete Aufenthaltserlaubnis vor.

Das Ausländerrecht will die SPD vereinfachen und verbessern. Die vielen verschiedenen Rechtstitel für den Aufenthalt sollen auf nur noch zwei verkürzt werden: eine befristete und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Duldungen sollen auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Für integrierte ausländische Hochschulabsolventen oder hoch qualifizierte Fachkräfte soll bei Bedarf der Aufenthalt verlängert werden, statt neue Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. Die organisierte Kriminalität der illegalen Schleusung soll mit Nachdruck bekämpft werden. Schließlich spricht sich die SPD für eine Harmonisierung der Ausländer- und Asylpolitik in der EU aus.

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