Die eigentlichen Erweiterungsverhandlungen finden innerhalb der EU statt
Der Verteilungskampf ist voll entbrannt

Die Erweiterung stellt die heutigen EU-Mitglieder vor eine neue Zerreißprobe. Zwar scheinen die kommenden Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten freundliche Gesprächsrunden zu werden. Doch der eigentliche Konflikt wird innerhalb der Union ausgetragen.

NYKÖPING. Mit dem EU-Vertrag von Nizza haben die 15 Mitgliedstaaten Ende 2000 die Strukturen der EU einigermaßen auf die Erweiterung um bis zu zehn Staaten vorbereitet. Nun kreisen die Gedanken Richtung Erweiterung ums Geld. Der Kampf um die Verteilung zukünftiger EU-Gelder ist voll entbrannt. Frankreichs Außenminister Vedrine verzerrt die Realität, wenn er behauptet, es gebe keinen Zusammenhang zwischen den Erweiterungsverhandlungen und dem Finanzrahmen der EU für die Jahre 2007 bis 2013.

Spaniens Insistieren auf eine baldige Garantie der EU-Partner für eine Berücksichtigung des Landes in der EU-Strukturpolitik nach der Aufnahme der Ost- und Mitteleuropäer ist nichts anderes als ein Vorgriff auf die Verhandlungen über die mittelfristige EU-Finanzplanung. Über konkrete Zahlen wird erst 2006 gesprochen, wenn der aktuelle Finanzrahmen - die Agenda 2000 - ausläuft.

Heute werden aber bereits mit aller Entschlossenheit die Positionen für diesen Verteilungskampf bezogen, an dem auch die ersten neuen Mitglieder teilnehmen werden. Spanien droht im Zuge der Erweiterung der große Verlierer zu werden. Das Land, das im Rahmen der Agenda 2000 mit über 100 Mrd. Mark den Löwenanteil der Gelder aus den Struktur- und Kohäsionsfonds erhält, wird nach der Aufnahme der Osteuropäer in den Kreis der reichen EU-Staaten aufrücken - nicht, weil der Lebensstandard seiner Bürger so stark gestiegen wäre, sondern, weil die viel ärmeren Kandidaten das durchschnittliche Wohlstandsniveau der künftigen EU kräftig senken werden.

Vorgeschmack auf die Diskussion um Agrarfinanzen

Die Messlatte für die Solidaritätsverpflichtungen, die die wohlhabenden EU-Mitglieder gegenüber den armen Staaten eingegangen sind, verschiebt sich nach den Beitritten. Spanien, Portugal und Griechenland fällt es schwer, dies anzuerkennen. Deutschland, größter Nettozahler der EU, ist nicht bereit, noch mehr in die EU-Kassen zu überweisen. Zudem muss sich auch die Bundesrepublik auf einen deutlich niedrigeren Mittelzufluss nach Ostdeutschland einstellen, da der Großteil der Fördergelder nach der Aufnahme der Kandidaten in die neuen Mitgliedsländer fließen wird.

Spaniens Regierungschef Aznar, auf europäischer Ebene gefürchtet für seine knochenharte Verhandlungsführung, bleibt nicht viel Zeit, seine Forderungen mit den ihm zur Verfügung stehenden Druckmitteln vorzubringen. Von Erpressung will die Regierung in Madrid nicht sprechen, wenn sie ihre Zustimmung zu dem deutschen Wunsch nach einer siebenjährigen Abschottung des Arbeitsmarkts verknüpft mit Forderungen an den EU-Haushalt. Faktisch handelt es sicher aber um ein Junktim. Haben die 15 erst einmal ihre Verhandlungsposition für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern festgelegt, hat Madrid kein Druckmittel mehr, um eine Garantie für die Fortzahlung der Fördergelder zu bekommen.

Der Streit um die zukünftige Verteilung der Strukturgelder gibt einen Vorgeschmack auf das, was 2002 auf die EU zukommt, wenn die Agrarfinanzen die Erweiterungsverhandlungen dominieren werden. Frankreich wird seine Forderungen erst nach den Wahlen vorlegen. Dann dürfte Bundeskanzler Schröder klar werden, dass die im jüngsten Leitantrag der SPD zur Zukunft Europas vorgeschlagene Renationalisierung der EU-Struktur- und Agrarpolitik kein brauchbarer Ansatz zur Beendigung des Verteilungskampfes ist.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%