Die Eigentümer der Düsseldorfer Landesbank pokern um Macht und Einfluss
Kommentar: Sparkassen wollen sich von der WestLB befreien

D ie Ruhe bei der WestLB trügt. Hinter den Kulissen wird um Macht und Einfluss bei der größten deutschen Landesbank gerungen. Die fünf Eigentümer - neben dem Land Nordrhein-Westfalen jeweils die beiden Sparkassen- und Landschaftsverbände im Rheinland und in Westfalen-Lippe - kämpfen mit harten Bandagen, um ihre Belange bei der anstehenden Bankreform durchzusetzen. Die tiefste Interessenkluft verläuft dabei zwischen den Sparkassen und dem Land Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung favorisiert weiter das so genannte "Mutter-Tochter- Modell". Dabei soll die Bank in eine private WestLB AG mit mehr als vier Fünfteln der Bankaktivitäten und eine WestLB-Mutter in öffentlichem Rechtsformgewand aufgespalten werden. Dem Modell sei durch die Einigung im Streit um öffentliche Bankgarantien die Grundlage entzogen worden, heißt es dagegen im Sparkassenlager.

Und in der Tat, der Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel von Mitte Juli verstößt gegen zentrale Bedingungen, welche die WestLB-Eigentümer zuvor unisono an ihre Zustimmung zu dem Mutter-Tochter-Modell geknüpft hatten; allen voran entfallen für Sparkassen und Landesbanken die öffentlichen Bankgarantien.

Schwierigkeiten drohen aber auch bei der praktischen Umsetzung des Modells. So verbietet das Kreditwesengesetz eine Personalunion von Vorständen beider Institute. Dies könnte Steuerungsprobleme provozieren. Wohin diese führen können, lehrt derzeit der Fall der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin.

Den Hauptvorteil des Mutter-Tochter-Modells sieht die Landesregierung in der klaren Trennung zwischen öffentlichem und Wettbewerbsgeschäft, wie es die EU-Kommission verlangt. Doch dies könnte auch auf anderem Wege erreicht werden, beispielsweise durch die Bildung eines eigenständigen Förderinstituts, sozusagen eines Schwesterinstituts der WestLB. Solch eine Lösung gibt es in Baden-Württemberg. Eine Entscheidung wollen die WestLB-Eigentümer spätestens Ende September treffen. Zuvor erwarten die Sparkassenchefs von Düsseldorf bis Münster mit Spannung den ersten Zug des neuen WestLB-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Sengera, der sein Amt am 1. September antreten wird. Er soll vor allem klarstellen, welche geschäftlichen Schwerpunkte die WestLB setzen will.

Entscheidet er sich wie erwartet für eine internationale Aufstellung der Bank, inklusive weltweiter Präsenz, dann drohen viele Sparkassenchefs mit einer Emanzipation von "ihrer WestLB". Schon jetzt meinen viele, dass sie die WestLB für ihre Aktivitäten nicht mehr brauchen und verweisen beispielsweise auf die schrumpfende Bedeutung des gemeinsamen Kreditgeschäfts. Zudem gebe es andere potenzielle Partner wie die Deutsche Bundesbank, welche beispielsweise die Abwicklung des Zahlungsverkehrs übernehmen könne.

Im Poker um die Macht bei der WestLB verfügen die Sparkassen über zwei Druckmittel. Zum einen können sie die bestehende gemeinsame Institutssicherung für die Landesbank aufkündigen. Bisher haften die Sparkassen letztlich für das Geschäft der WestLB mit. Zudem könnten die Sparkassen ihre Hilfe bei der Kapitalspritze verweigern, welche die WestLB bald benötigen wird, weil bei ihr ein drastischer Eigenkapitalverlust durch Ausgliederung und Verzinsung des Wohnungsbauvermögens WfA ansteht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%